Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Aus Desaster in Deutschland nichts gelernt

Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert: „Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der Leistungsschutzrechte für Presseverleger („LSR“) in Deutschland und […]

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TISA-Handelsabkommen bedroht Netzneutralität, Daten- und Verbraucher*innenschutz

Der neueste Leak zum Handelsabkommen TISA bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucher*innenschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu […]

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Mein Bericht zum EU-Urheberrecht

Update: Der Berichtsentwurf ist nun veröffentlicht.

Der erste Beitrag des EU-Parlaments zur kommenden Urheberrechtsreform wird ein Bericht über die Umsetzung der letzten Richtlinie zu diesem Thema von 2001 (der „InfoSoc-Richtlinie“) sein.

Das Parlament hat mich dafür zur Berichterstatterin ernannt. Das bedeutet: Ich werde in den kommenden Monaten diesen Bericht verfassen, mit den Zuständigen der anderen […]

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Europas Kampf gegen den Hyperlink

Dieser Beitrag erschien als Gastbeitrag bei n-tv.de

Mit der angekündigten Schließung von „Google News“ in Spanien wiederholt sich ein Schauspiel, mit dem sich zuletzt die Verwertungsgesellschaft VG Media und etliche Verlage in Deutschland blamierten:

Nach massiver Lobbyarbeit wird der Geltungsbereich des nationalen Urheberrechts erweitert, um bisher legal arbeitende Suchmaschinen insbesondere für Inhalte aus Nachrichtenseiten […]

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Erklärung zur Resolution über den Digitalen Binnenmarkt

Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:

CDU und SPD versuchen, mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie Google in Deutschland nicht zwingen können, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News gar […]

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„Google zerschlagen“ – oder doch nur zwingen, Verlage querzufinanzieren?

Morgen, am 27. November, wird das Europäische Parlament über einen Resolutionsantrag der beiden großen Fraktionen EVP und S&D zu „Verbraucherrechten im Digitalen Binnenmarkt“ abstimmen. Seit dem Wochenende, also schon mehrere Tage, bevor er überhaupt formal im Parlament eingebracht wurde, schlägt dieser Antrag in der internationalen Presse hohe Wellen. Mehrere Medien haben den Eindruck verbreitet, […]

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Jetzt wird’s ernst: Die EU-Urheberrechtsreform steht in den Startlöchern

Die Reform des Urheberrechts steht ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission. Das bestätigt der Brief über den Arbeitsplan 2015 von Kommissionspräsident Juncker.

Die Richtung ist klar: Der Austausch von Wissen und Kultur über Grenzen hinweg soll erleichtert und der rechtliche Rahmen an die Realitäten der digitalen Welt angepasst werden.

Ich freue mich, bei der Arbeit an dieser Reform […]

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Bibliotheken und Archive fordern EU-Urheberrechtsreform

„Wir befinden uns inmitten des wesentlichsten Umbruchs seit der Erfindung des Buchdrucks. Unser aktuelles Urheberrechtssystem ist für diese Transformation nicht gerüstet. Europa braucht ein Urheberrecht, das universellen Zugang zu unseren Kulturgütern ermöglicht.“

Diese Forderung äußerte Paul Keller vom holländischen Wissensgesellschafts-Thinktank Kennisland heute im europäischen Parlament im Rahmen der Debatte über das Kulturerbe im digitalen Europa, zu der die Piraten-Abgeordnete Julia Reda […]

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Leistungsschutzrecht auch in der EU?

In der heutigen Printausgabe des Handelsblatt hat Digitalkommissar Günther Oettinger angekündigt, Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen:

Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.

Dass ein solches Vorhaben […]

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Mein Nein zur neuen Kommission

Am 15. Juli habe ich Jean-Claude Juncker das Mandat erteilt, eine Kommission zu bilden. Heute stimme ich im Plenum gegen seine Kommission – denn sie wird den Ankündigungen und Erwartungen schon jetzt nicht gerecht.

Kaum Lichtblicke in der Netzpolitik

Binnen 6 Monaten werde er u.A. eine Urheberrechtsreform in die Wege leiten, kündigte Juncker in seinem […]

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