Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit meinen Urheberrechtsbericht angenommen. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Diese Forderung wurde zuvor vom Rechtausschuss in meinen Bericht eingefügt.
Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die sich meiner Kritik […]
weiterlesen ›In letzter Minute droht ein Änderungsantrag der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler meinen Bericht für eine progressive Urheberrechtsreform zu unterminieren:
Das freie Verlinken von Inhalten steht auf dem Spiel, wenn Änderungsantrag 1 bei der Plenarabstimmung am Donnerstag angenommen wird. Obwohl die Abgeordnete mit ihrem Vorstoß für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits im Rechtsausschuss abgeblitzt ist, und […]
weiterlesen ›Laut und deutlich haben sich die Europäerinnen und Europäer in den letzten Tagen Gehör verschafft: Nein zur Einschränkung der Panoramafreiheit, nein zu Lizenzgebühren für die Abbildung des öffentlichen Raums.
Mehr als 200.000 Menschen unterstützen die Petition gegen diese Ideen. 4.247 deutsche Wikipedia-Nutzer*innen haben sich einem offenen Brief dagegen angeschlossen. Mindestens 13 Verbände von […]
weiterlesen ›Am Dienstag, dem 16. Juni hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments meinen Bericht über die Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Zu den meisten Punkten meines Berichts konnte ich gemeinsam mit allen Fraktionen Kompromisstexte aushandeln, zu einem Thema konnten wir uns aber nicht einigen: dem Recht, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen frei zu verwenden, der so genannten Panoramafreiheit. […]
weiterlesen ›Mit einer breiten Mehrheit hat heute der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine bearbeitete Fassung meines Urheberrechts-Berichts beschlossen. (Ich werde die beschlossene Version hier verlinken, sobald sie auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist.)
Nachdem alle Änderungsanträge abgearbeitet waren, erhielt der Bericht die Zustimmung von allen Gruppen des Parlaments bei zwei Gegenstimmen der französischen Rechtspopulisten Front […]
weiterlesen ›Morgen (Dienstag der 16. Juni) wird der Rechtsausschuss des Europaparlaments über meinen Bericht zur Evaluation des EU-Urheberrechts abstimmen.
Bei einigen Punkten wird es auf jede einzelne Stimme ankommen – falls dir diese Punkte wichtig sind, ist heute die letzte Chance, deine Abgeordneten anzurufen und sie zu überzeugen! Jeder einzelne Anruf kann entscheidend sein für die […]
weiterlesen ›Wer Zugriff auf Dokumente der Europäischen Kommission erhalten will, muss seit Neuestem eine postalische Adresse angeben. Die Begründung der Kommission für diese Einschränkung der Informationsfreiheit: Sie müsse auf diese Weise verhindern, dass Personen missbräuchlich Anträge unter verschiedenen Identitäten stellen.
Ich habe vor einem halben Jahr nachgefragt, wie viele konkrete solche „Missbrauchsfälle“ es denn gegeben hat. Heute habe ich endlich […]
weiterlesen ›Die Europäische Kommission präsentierte heute ihr Strategiepapier zum Digital Single Market.
Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar‹, handelt es sich um Werke, die durch Werbung oder öffentliche Mittel […]
weiterlesen ›»Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein: Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht«: So beurteilt Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, der gestern im Netz auftauchte (via Politico).
»Die Ambition, ›nationale Silos im Urheberrecht abzubauen‹, ist einem mutlosen politischen Kuhhandel gewichen: […]
weiterlesen ›Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen Andrus Ansip
Gestern kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission Ansip an, dass die Strategie der Kommission zum digitalen Binnenmarkt die Harmonisierung von Urheberrechtsschranken umfasst, insbesondere was Bibliotheken, „text and data mining“ und Menschen mit besonderen Bedürfnissen betrifft.
Er hat auch in unmissverständlichen Worten klargemacht, dass Geoblocking aus Urheberrechtsgründen komplett […]
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