Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit meinen Urheberrechtsbericht angenommen. Eine klare Absage erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit, also der Freiheit, Abbildungen des öffentlichen Raums uneingeschränkt verwenden zu dürfen. Diese Forderung wurde zuvor vom Rechtausschuss in meinen Bericht eingefügt.
Das Parlament hat auf die hunderttausenden Menschen gehört, die sich meiner Kritik […]
weiterlesen ›In letzter Minute droht ein Änderungsantrag der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler meinen Bericht für eine progressive Urheberrechtsreform zu unterminieren:
Das freie Verlinken von Inhalten steht auf dem Spiel, wenn Änderungsantrag 1 bei der Plenarabstimmung am Donnerstag angenommen wird. Obwohl die Abgeordnete mit ihrem Vorstoß für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits im Rechtsausschuss abgeblitzt ist, und […]
weiterlesen ›Laut und deutlich haben sich die Europäerinnen und Europäer in den letzten Tagen Gehör verschafft: Nein zur Einschränkung der Panoramafreiheit, nein zu Lizenzgebühren für die Abbildung des öffentlichen Raums.
Mehr als 200.000 Menschen unterstützen die Petition gegen diese Ideen. 4.247 deutsche Wikipedia-Nutzer*innen haben sich einem offenen Brief dagegen angeschlossen. Mindestens 13 Verbände von […]
weiterlesen ›Am Dienstag, dem 16. Juni hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments meinen Bericht über die Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Zu den meisten Punkten meines Berichts konnte ich gemeinsam mit allen Fraktionen Kompromisstexte aushandeln, zu einem Thema konnten wir uns aber nicht einigen: dem Recht, Abbildungen öffentlicher Gebäude oder Skulpturen frei zu verwenden, der so genannten Panoramafreiheit. […]
weiterlesen ›Mit einer breiten Mehrheit hat heute der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine bearbeitete Fassung meines Urheberrechts-Berichts beschlossen. (Ich werde die beschlossene Version hier verlinken, sobald sie auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist.)
Nachdem alle Änderungsanträge abgearbeitet waren, erhielt der Bericht die Zustimmung von allen Gruppen des Parlaments bei zwei Gegenstimmen der französischen Rechtspopulisten Front […]
weiterlesen ›Morgen (Dienstag der 16. Juni) wird der Rechtsausschuss des Europaparlaments über meinen Bericht zur Evaluation des EU-Urheberrechts abstimmen.
Bei einigen Punkten wird es auf jede einzelne Stimme ankommen – falls dir diese Punkte wichtig sind, ist heute die letzte Chance, deine Abgeordneten anzurufen und sie zu überzeugen! Jeder einzelne Anruf kann entscheidend sein für die […]
weiterlesen ›Die Europäische Kommission präsentierte heute ihr Strategiepapier zum Digital Single Market.
Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprechen die Pläne der Kommission lediglich ›Roaming für Netflix‹. Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ›dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar‹, handelt es sich um Werke, die durch Werbung oder öffentliche Mittel […]
weiterlesen ›Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen Andrus Ansip
Gestern kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission Ansip an, dass die Strategie der Kommission zum digitalen Binnenmarkt die Harmonisierung von Urheberrechtsschranken umfasst, insbesondere was Bibliotheken, „text and data mining“ und Menschen mit besonderen Bedürfnissen betrifft.
Er hat auch in unmissverständlichen Worten klargemacht, dass Geoblocking aus Urheberrechtsgründen komplett […]
weiterlesen ›Zu meinem Urheberrechts-Evaluationsbericht sind 556 Änderungsanträge eingegangen.
In über 100 Änderungsanträgen positionieren sich einige CDU-Abgeordnete klar gegen einen europaweit einheitlichen digitalen Binnenmarkt und damit gegen die Kernaufgabe ihres Digitalkommissars Günther Oettinger.
Geht es nach diesen Abgeordeten, soll sich weiterhin an praktisch jeder EU-Binnengrenze ändern, welcher Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken erlaubt ist. ‚Dieses Video ist in deinem […]
weiterlesen ›Heute haben sich die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Helga Trüpel, eine meiner Fraktionskolleginnen im Europaparlament, auf dem Blog grün digital zu meinen Reformvorschlägen für das europäische Urheberrecht geäußert. Während die Grünen die grundsätzliche Richtung der Reform begrüßen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Hürden für die Nutzung von Wissen und Kultur abzubauen, hat Helga Trüpel auch […]
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