Über 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments sagen Nein zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Am 17.12.2015 haben sich mehr als 83 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus über sechs Fraktionen meinem Ruf an die Europäische Kommission angeschlossen, jegliche Bemühungen einzustellen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene einzuführen. Hier findet ihr eine (inoffizielle) deutsche Übersetzung dieses Briefes:

Reform des EU-Urheberrechts

Sehr geehrter Präsident Juncker, Sehr geehrter Vizepräsident Ansip, Sehr geehrter Kommissar Oettinger,

Wir als Abgeordnete des […]

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Wie die Bundesregierung blinden Menschen den Zugang zu Wissen versperrt

Von allem, was ich bisher in der Politik erlebt habe, ist das Gezerre um den Marrakesch-Vertrag das traurigste Kapitel. Die deutsche Bundesregierung spielt aktuell eine federführende Rolle dabei, Menschen mit Sehbehinderungen ohne guten Grund den dringend benötigten Zugang zu Wissen und Kultur zu versperren. In noch nie dagewesener Schärfe fordert das Europaparlament heute die Bundesregierung […]

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Das Netz ist mehr als ein großes Einkaufszentrum: Europaparlament fordert, digitale Grenzen nicht nur auf Märkten einzureißen

Die Europäische Kommission nennt eine ihrer politischen Prioritäten den „Digitalen Binnenmarkt“ (Digital Single Market, DSM). Ich teile das Ziel, die vielen digitalen Grenzen einzureißen, die in Europa immer noch bestehen. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Reform richtig anpacken, haben wir weitaus mehr zu gewinnen als einen optimierten Austausch von Waren und Dienstleistungen.

[…]

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Viele gute Ideen für die EU-Urheberrechtsreform werden ignoriert – aber noch können wir das ändern

Achtzehn Monate sind vergangen, seit die scheidende EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes appellierte:

Wir haben Vorbereitungsarbeiten, Dialoge, öffentliche Konsultationen, rechtliche und wirtschaftliche Studien durchgeführt. Wir haben endlos lang abgewägt, untersucht und analysiert. Es ist Zeit, zu handeln. Unser Binnenmarkt schreit nach einer Urheberrechtsreform.

Als Günther Oettinger vor mehr als einem Jahr das Ruder übernahm – im Gepäck […]

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Geoblocking muss weg – wir brauchen mehr als nur Roaming für Netflix!

„Die geplante EU-Portabilitätsverordnung löst ein weiterverbreitetes Problem – den oft unmöglich gemachten grenzübergreifenden Zugang zu Medieninhalten – nur für manche Betroffene und unter ganz bestimmten Umständen“, kommentiert Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den soeben von EU-Digitalkommissar Oettinger vorgestellten Entwurf für eine Verordnung, die Abos digitaler Inhalte transportabel machen soll.

„Wer heute bereits Sport- oder […]

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Das LobbyCal-Projekt: Ein neuer Maßstab für Lobby-Transparenz

Heute veröffentliche ich eine Liste aller Treffen mit Lobbyist*innen und Interessengruppen, die ich in diesem Jahr hatte. Alle zukünftigen Treffen werden ab sofort automatisch und als Open Data veröffentlicht.

Viele Fraktionskolleg*innen der Grünen/EFA sind mit dabei. Möglich macht dies ein Open Source-Programm, das auf meine Initiative hin entwickelt wurde, um unserer Verpflichtung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit […]

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Leistungsschutzrecht 2.0: Die EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink

Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Dahinter steckt eine abstruse Idee, die nicht totzukriegen ist: Dass Suchmaschinen und Nachrichtenportale Medien dafür bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte anpreisen.

Der neueste Vorstoß zum Leistungs-Schutzrecht ist der bisher gefährlichste

Dieses Ziel wurde in Deutschland und Spanien mit dem Leistungsschutzrecht für […]

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Mogelpackung: Europaparlament beschließt weder Netzneutralität noch das Ende von Roaming

„Die heute vom Parlament verabschiedete Telekommunikations-Verordnung hält weder das Versprechen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, noch bringt sie die dringend nötige Sicherung der Netzneutralität in Europa”, kritisiert Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

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Volkswagenskandal: Könnte das Schummeln bei Abgastests unter den Geschäftsgeheimnis-Schutz fallen?

Das Europäische Parlament verhandelt zur Zeit im Trilog die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen. Vergangene Woche habe ich meine Kollegen in der Plenarsitzung dazu aufgerufen, Unternehmen in dieser Richtlinie keine neuen Möglichkeiten einräumen, die ihnen erlauben, ihre schmutzigen Geheimnisse zu verbergen!

Wenn der Volkswagenskandal nicht von einer US-Behörde, sondern von einer privaten Whistleblower*in oder einer […]

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Blankoscheck für US-Datentransfer ungültig: Datenschutz und der Überwachungsstaat sind unvereinbar

Der europäische Gerichtshof hat heute den Blankoscheck für den Transfer personenbezogener Daten zu US-Unternehmen für ungültig erklärt. Das ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Datenschutz: Ob Daten ausreichend geschützt sind und ein Transfer daher zulässig ist, muss nun wieder im Einzelfall bestimmt werden. Im Fall von Facebook wird die irische Datenschutzbehörde jetzt diese Einschätzung […]

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