In der heutigen Printausgabe des Handelsblatt hat Digitalkommissar Günther Oettinger angekündigt, Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen:
Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.
Dass ein solches Vorhaben […]
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Am 15. Juli habe ich Jean-Claude Juncker das Mandat erteilt, eine Kommission zu bilden. Heute stimme ich im Plenum gegen seine Kommission – denn sie wird den Ankündigungen und Erwartungen schon jetzt nicht gerecht.
Kaum Lichtblicke in der Netzpolitik
Binnen 6 Monaten werde er u.A. eine Urheberrechtsreform in die Wege leiten, kündigte Juncker in seinem […]
weiterlesen ›In den letzten Wochen hat sich hier im Parlament alles um die Anhörung der Kommissionskandidat*innen der Juncker-Kommission gedreht. Ich habe mich auf die beiden Kommissare konzentriert, die primär für Netzthemen zuständig sein werden: Andrus Ansip aus Estland und Günther Oettinger aus Deutschland. Schon als die Kandidaten angekündigt wurden, hatte ich einige Bedenken, und habe darum […]
weiterlesen ›Nachdem die Presseverleger in Deutschland durch eine massive Kampagne zu ihrem Leistungsschutzrecht kamen, sind wir nun Zeugen eines Grabenkriegs zwischen Verlegern, VG Media als ihrer Verwertungsgesellschaft und Google sowie einer Reihe von anderen Suchmaschinen in Deutschland. Spätestens jetzt ist klar, dass in dieser Runde alle die Verlierer sind, von durchaus gut bezahlten Anwälten ausgenommen.
Es […]
weiterlesen ›Ich bedaure sehr, dass viele aktive Mitglieder die Piratenpartei Deutschland in den letzten Tagen verlassen haben. Das ist ein großer Verlust. Ich danke euch von Herzen für euer Engagement für unsere gemeinsame Sache!
Ich lade alle, die ein Interesse daran haben – sowohl in- als auch außerhalb der Partei – herzlich ein, mit mir gemeinsam eine […]
weiterlesen ›Folge 2 von Reda’s Digest is da! Der Podcast fängt auf deutsch an, der englische Teil beginnt beim ersten Chapter Mark ab Minute 16. In dieser Folge stelle ich mein Team vor und berichte darüber, was ich in der Sommerpause gemacht habe.
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Es ist ein Sommertag in einer der beliebtesten Urlaubsgegenden Schwedens, aber ich bin nicht hier, um den Sonnenschein zu genießen. Ich gehe gleich ins Gefängnis.
Västervik Norra, eine Haftanstalt mittlerer Sicherheitsstufe für 255 Insaßen an der Ostküste Schwedens, ist in ziemlichem Gegensatz zu seiner Umgebung kein freundlicher Ort. Das Wartezimmer ist halbherzig mit ein […]
weiterlesen ›Bevor die Europäische Kommission Gesetzesvorschläge macht, ersucht sie manchmal die Öffentlichkeit, sich einzubringen. Die Zahl der Antworten auf die meisten solchen Konsultationen beträgt einige Dutzend oder Hundert. Sie stammen meist von der Sorte Leute, die für das Ausfüllen von Formularen bezahlt werden: Lobbyist*innen, Industriervertreter*innen, Repräsentant*innen von Nationalstaaten, usw. Doch dieses mal war alles anders.
Ende […]
weiterlesen ›Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.
Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei:
„Aus […]
weiterlesen ›Das Besondere an dieser Wahl
Bei der Wahl am 15. Juli ging es um die Frage, ob Jean-Claude Juncker die Chance bekommt, eine Kommission zu bilden. Dass ich ihm dieses Mandat erteilt habe, bedeutet nicht, dass ich auch die Kommission wählen werde, die er nun zusammenstellt. Dafür müsste diese erheblich größere inhaltliche Zugeständnisse machen, als das […]
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