„Geoblocking ist notwendig, um die kulturelle Vielfalt in Europa zu schützen“: Dieses Argument war in der vergangenen Woche in drei verschiedenen Ausschüssen des Europaparlaments immer wieder zu hören.
Auf der Tagesordnung: Mein Bericht zur Evaluation des Urheberrechts, in dem ich mich dafür einsetze, dem Urheberrecht ein Update auf das Internetzeitalter zu verpassen und gemeinsame europäische Regeln […]
weiterlesen ›
Heute wissen wir: Nach den 11. September 2001 etablierten die Vereinigten Staaten im Namen der Sicherheit eine Reihe geheimer Taktiken, die jene Ideale durchkreuzten, die sie damit angeblich verteidigen wollten. Von der weltweiten Massenüberwachung bis hin zur Folter von Gefangenen reichten die Maßnahmen, die mit tatkräftiger Unterstützung europäischer Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden.
Heute steht Europa vor […]
weiterlesen ›Wenn Politiker über Sicherheits-Technologie sprechen, sind in der Regel deine Menschenrechte in Gefahr.
Wenn Politiker*innen über Sicherheitstechnologie sprechen, sind in der Regel deine Menschenrechte in Gefahr. Verdachtslose Massenüberwachung, geheime Website-Sperrlisten, mühseliges Sicherheitstheater auf Flughäfen: Angeblich errungene Sicherheit geht mit der Aufgabe von Freiheiten Hand in Hand. Und viele Politiker*innen sind nur zu gewillt, diese immer weiter zu opfern, um kurzfristig den Eindruck zu erwecken: Sie […]
weiterlesen ›Und was siehst du?
Dies könnte der Anfang einer Urheberrechtsreform sein, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert berücksichtigt.
–Marcin Maj, Dziennik Interautów
Die Verlierer [der Vorschläge im Bericht] sind die Menschen in Europa […]: Sie verlieren den Schutz ihrer eigenen Worte und Bilder und werden Weltbürger*innen zweiter Klasse …
–Andrew Orlowski, The Register
Dies ist die Kernaussage meines Berichtsentwurfs für das Europäische Parlament über die Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie von 2001:
Obwohl die Richtlinie dazu gedacht war, Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, behindert sie in Wirklichkeit heute den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Kultur.
Europa würde von einem Urheberrecht profitieren, das Kreativität nicht nur fördert indem bestehende Werke […]
weiterlesen ›Der neueste Leak zum Handelsabkommen TISA bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucher*innenschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu […]
weiterlesen ›Update: Der Berichtsentwurf ist nun veröffentlicht.
Der erste Beitrag des EU-Parlaments zur kommenden Urheberrechtsreform wird ein Bericht über die Umsetzung der letzten Richtlinie zu diesem Thema von 2001 (der „InfoSoc-Richtlinie“) sein.
Das Parlament hat mich dafür zur Berichterstatterin ernannt. Das bedeutet: Ich werde in den kommenden Monaten diesen Bericht verfassen, mit den Zuständigen der anderen […]
weiterlesen ›Dieser Beitrag erschien als Gastbeitrag bei n-tv.de
Mit der angekündigten Schließung von „Google News“ in Spanien wiederholt sich ein Schauspiel, mit dem sich zuletzt die Verwertungsgesellschaft VG Media und etliche Verlage in Deutschland blamierten:
Nach massiver Lobbyarbeit wird der Geltungsbereich des nationalen Urheberrechts erweitert, um bisher legal arbeitende Suchmaschinen insbesondere für Inhalte aus Nachrichtenseiten […]
weiterlesen ›Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:
CDU und SPD versuchen, mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie Google in Deutschland nicht zwingen können, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News gar […]
weiterlesen ›Morgen, am 27. November, wird das Europäische Parlament über einen Resolutionsantrag der beiden großen Fraktionen EVP und S&D zu „Verbraucherrechten im Digitalen Binnenmarkt“ abstimmen. Seit dem Wochenende, also schon mehrere Tage, bevor er überhaupt formal im Parlament eingebracht wurde, schlägt dieser Antrag in der internationalen Presse hohe Wellen. Mehrere Medien haben den Eindruck verbreitet, […]
weiterlesen ›