Kürzlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz seinen ersten Entwurf zur Umsetzung der kontroversen EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. An das heiße Eisen der Uploadfilter-Regelung in Artikel 17 hat sich das Ministerium noch nicht herangetraut, vermutlich weil die vollmundigen Versprechen der Bundesregierung, bei der Umsetzung auf Uploadfilter zu verzichten, doch nicht so leicht einzuhalten sind. Kern des […]
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EuGH-Entscheidung und Urheberrechtspläne bedrohen die Linkfreiheit
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs schränkt das freie Verlinken von Inhalten ein – und damit eine der Grundfunktionen des Internets. In Kombination mit dem EU-Leistungsschutzrecht, das die Europäische Kommission in der kommenden Woche vorschlagen will, müssen Internet-User in Europa künftig fürchten, beim Setzen von Links gegen Gesetze zu verstoßen.
Könnte diese Meldung in Zukunft […]
weiterlesen ›10.000 sagten der EU, dass Hyperlinks frei bleiben müssen. Jetzt haben wir ihre Aufmerksamkeit – nun bist du dran
Verlage wollen Kontrolle darüber, wie wir Nachrichten online teilen
Verlagslobbys fordern mit Nachdruck mehr Einfluss darüber, wie wir Nachrichtenartikel online lesen und teilen. Schon seit Monaten denkt Digitalkommissar Oettinger laut darüber nach, ihren Forderungen stattzugeben und ihnen eine neue, zusätzliche Art von Urheberrecht auf Verlagsprodukte einzuräumen. Ein solches EU-Leistungsschutzrecht könnte einen Grundbaustein des Internets gefährden: Das freie Verlinken von Inhalten.
10.599 Menschen […]
weiterlesen ›Die EU fragt nach deiner Meinung: Soll das Urheberrecht den öffentlichen Raum und deinen Nachrichtenkonsum im Netz einschränken dürfen?
Die anstehende EU-Urheberrechtsreform wurde (wieder einmal) verschoben, diesmal auf September, um der Europäischen Kommission Zeit zu geben, Feedback zu zwei konkreten Fragestellungen zu sammeln, bei denen sie unschlüssig ist:
Panoramafreiheit: Soll es erlaubt sein, Fotos vom öffentlichen Raum zu machen und diese dann zu nutzen und zu teilen, ohne dass deine Fotosharing-App oder du selbst […]
weiterlesen ›Über 80 Abgeordnete des Europäischen Parlaments sagen Nein zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Am 17.12.2015 haben sich mehr als 83 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus über sechs Fraktionen meinem Ruf an die Europäische Kommission angeschlossen, jegliche Bemühungen einzustellen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene einzuführen. Hier findet ihr eine (inoffizielle) deutsche Übersetzung dieses Briefes:
Reform des EU-Urheberrechts
Sehr geehrter Präsident Juncker, Sehr geehrter Vizepräsident Ansip, Sehr geehrter Kommissar Oettinger,
Wir als Abgeordnete des […]
weiterlesen ›Leistungsschutzrecht 2.0: Die EU-Kommission rüstet zum Angriff auf den Hyperlink
Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Dahinter steckt eine abstruse Idee, die nicht totzukriegen ist: Dass Suchmaschinen und Nachrichtenportale Medien dafür bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte anpreisen.
Der neueste Vorstoß zum Leistungs-Schutzrecht ist der bisher gefährlichste
Dieses Ziel wurde in Deutschland und Spanien mit dem Leistungsschutzrecht für […]
weiterlesen ›Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist tot, es weiß es nur noch nicht [update 15. Juli]
tl;dr: Das 2013 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist kaputt. Und zwar richtig.
Die Bundesregierung verstieß beim Gesetzgebungsverfahren auf die Einhaltung einer EU-Richtlinie (98/34/EG) mit der Folge, dass dieses Gesetz unter Jurist*innen als „nicht anwendbar“ gilt. Aus Akten des Justizministeriums geht zudem hervor, dass die Bundesregierung dieses […]
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