Das Europäische Parlament beginnt endlich mit seiner Untersuchung des VW-Abgasskandals. Zur Erinnerung: Millionen von VW-Wagen betrügen bei Abgastests – sie überschreiten im Normalbetrieb auf der Straße jene Luftverschmutzungs-Grenzwerte um ein Vielfaches, die sie in den Zulassungstests im Labor noch einhielten.
Der Untersuchungsausschuss, an dem ich teilnehme, nimmt heute seine Arbeit auf, die ein Jahr […]
weiterlesen ›Am 17.12.2015 haben sich mehr als 83 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus über sechs Fraktionen meinem Ruf an die Europäische Kommission angeschlossen, jegliche Bemühungen einzustellen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene einzuführen. Hier findet ihr eine (inoffizielle) deutsche Übersetzung dieses Briefes:
Reform des EU-Urheberrechts
Sehr geehrter Präsident Juncker, Sehr geehrter Vizepräsident Ansip, Sehr geehrter Kommissar Oettinger,
Wir als Abgeordnete des […]
weiterlesen ›Von allem, was ich bisher in der Politik erlebt habe, ist das Gezerre um den Marrakesch-Vertrag das traurigste Kapitel. Die deutsche Bundesregierung spielt aktuell eine federführende Rolle dabei, Menschen mit Sehbehinderungen ohne guten Grund den dringend benötigten Zugang zu Wissen und Kultur zu versperren. In noch nie dagewesener Schärfe fordert das Europaparlament heute die Bundesregierung […]
weiterlesen ›Die Europäische Kommission nennt eine ihrer politischen Prioritäten den „Digitalen Binnenmarkt“ (Digital Single Market, DSM). Ich teile das Ziel, die vielen digitalen Grenzen einzureißen, die in Europa immer noch bestehen. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Reform richtig anpacken, haben wir weitaus mehr zu gewinnen als einen optimierten Austausch von Waren und Dienstleistungen.
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Achtzehn Monate sind vergangen, seit die scheidende EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes appellierte:
Wir haben Vorbereitungsarbeiten, Dialoge, öffentliche Konsultationen, rechtliche und wirtschaftliche Studien durchgeführt. Wir haben endlos lang abgewägt, untersucht und analysiert. Es ist Zeit, zu handeln. Unser Binnenmarkt schreit nach einer Urheberrechtsreform.
Als Günther Oettinger vor mehr als einem Jahr das Ruder übernahm – im Gepäck […]
weiterlesen ›Heute veröffentliche ich eine Liste aller Treffen mit Lobbyist*innen und Interessengruppen, die ich in diesem Jahr hatte. Alle zukünftigen Treffen werden ab sofort automatisch und als Open Data veröffentlicht.
Viele Fraktionskolleg*innen der Grünen/EFA sind mit dabei. Möglich macht dies ein Open Source-Programm, das auf meine Initiative hin entwickelt wurde, um unserer Verpflichtung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit […]
weiterlesen ›Die EU-Kommission rüstet zum Frontalangriff auf den Hyperlink, den Grundbaustein des Internets. Dahinter steckt eine abstruse Idee, die nicht totzukriegen ist: Dass Suchmaschinen und Nachrichtenportale Medien dafür bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte anpreisen.
Der neueste Vorstoß zum Leistungs-Schutzrecht ist der bisher gefährlichste
Dieses Ziel wurde in Deutschland und Spanien mit dem Leistungsschutzrecht für […]
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Dies ist ein Gastbeitrag von Rio (Twitter:@ld4jp), Praktikantin aus Japan in Julias Büro
Am 5. Oktober 2015, nach 5 Verhandlungsjahren, haben sich die verhandelnden Staaten auf eine finale Version von TPP, dem Transpazifischen Partnerschafts-Vertrag, geeinigt. Diese Verhandlungen fanden gänzlich hinter geschlossenen Türen statt, und offizielle Dokumente wurden so gut wie gar nicht veröffentlicht, sodass […]
weiterlesen ›Das Europäische Parlament verhandelt zur Zeit im Trilog die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen. Vergangene Woche habe ich meine Kollegen in der Plenarsitzung dazu aufgerufen, Unternehmen in dieser Richtlinie keine neuen Möglichkeiten einräumen, die ihnen erlauben, ihre schmutzigen Geheimnisse zu verbergen!
Wenn der Volkswagenskandal nicht von einer US-Behörde, sondern von einer privaten Whistleblower*in oder einer […]
weiterlesen ›Der europäische Gerichtshof hat heute den Blankoscheck für den Transfer personenbezogener Daten zu US-Unternehmen für ungültig erklärt. Das ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Datenschutz: Ob Daten ausreichend geschützt sind und ein Transfer daher zulässig ist, muss nun wieder im Einzelfall bestimmt werden. Im Fall von Facebook wird die irische Datenschutzbehörde jetzt diese Einschätzung […]
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