Stimmung im Europaparlament kippt gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Heute morgen hat der Branchendienst Politico Europe einen Entwurf des Urheberrechtsberichts [derzeit paywalled] der Abgeordneten Therese Comodini Cachia (EVP) veröffentlicht. Sie ist als Berichterstatterin im Justizausschuss des Europäischen Parlaments für dessen Reaktion auf die Urheberrechtspläne der Europäischen Kommission verantwortlich. Zu ihrem Berichtsentwurf erklärt Julia Reda (Piratenpartei, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA):

Seit heute ist klar: Das europäische Parlament wird […]

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Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist tot, es weiß es nur noch nicht [update 15. Juli]

tl;dr: Das 2013 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist kaputt. Und zwar richtig.

Die Bundesregierung verstieß beim Gesetzgebungsverfahren auf die Einhaltung einer EU-Richtlinie (98/34/EG) mit der Folge, dass dieses Gesetz unter Jurist*innen als „nicht anwendbar“ gilt. Aus Akten des Justizministeriums geht zudem hervor, dass die Bundesregierung dieses […]

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Oettinger kündigt EU-Leistungsschutzrecht für Verlage an: Aus Desaster in Deutschland nichts gelernt

Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.

Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert: „Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der Leistungsschutzrechte für Presseverleger („LSR“) in Deutschland und […]

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