Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Gestern hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Bereits im Sommer stand ein erster Entwurf zur Diskussion, den ich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. in einer ausführlichen Stellungnahme analysiert habe. Der neue Vorschlag verschärft die Pflichten […]

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Urheberrechtsreform mit der Shuttleworth Foundation

Ab 1. März beginne ich eine neue Aufgabe. Mithilfe der Shuttlewort Foundation werde ich in meine Heimatstadt Berlin zurückkehren und mich dort voll und ganz der Urheberrechtsreform widmen, um Zugang zu Wissen und Kultur zu erleichtern. Ihre Ankündigung könnt Ihr hier auf Englisch oder unten auf deutsch lesen.

Viele waren enttäuscht, als das Europaparlament die […]

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Frankreich präsentiert Uploadfilter-Gesetz, “vergisst” Nutzerrechte

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis Juni 2021 Zeit, die neue Urheberrechtsrichtlinie mitsamt dem berüchtigten Artikel 17, dem Uploadfilter-Paragrafen, in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Frankreich, der glühendste Befürworter von Artikel 17, hat offensichtlich keine Zeit zu verlieren. Gerade hat die französische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der unter anderem Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie umsetzen […]

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Stimmung im Europaparlament kippt gegen Oettingers Leistungsschutzrecht

Heute morgen hat der Branchendienst Politico Europe einen Entwurf des Urheberrechtsberichts [derzeit paywalled] der Abgeordneten Therese Comodini Cachia (EVP) veröffentlicht. Sie ist als Berichterstatterin im Justizausschuss des Europäischen Parlaments für dessen Reaktion auf die Urheberrechtspläne der Europäischen Kommission verantwortlich. Zu ihrem Berichtsentwurf erklärt Julia Reda (Piratenpartei, Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA):

Seit heute ist klar: Das europäische Parlament wird […]

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