LuxLeaks-Urteil gegen zwei Whistleblower widerspricht Absicht des Gesetzgebers, fehlerhafte Zitierung der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen
Statement von Jean-Marie Cavada, Sergio Cofferati, Laura Ferrara, Constance Le Grip und Julia Reda
Brüssel, 1. Juli 2016
Mitglieder des Europäischen Parlaments, die am Entwurf der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beteiligt waren, melden schwerwiegende Bedenken wegen der Fehlinterpretation der Richtlinie […]
weiterlesen ›MdEP Julia Reda kommentiert den Urteilsspruch im „LuxLeaks“-Prozess. Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig. Der mit ihnen angeklagte Journalist Edouard Perrin hingegen wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben, nachdem sie Dokumente veröffentlicht hatten, welche ein System weitreichender Steuervermeidung aufdeckten:
weiterlesen ›Erinnert ihr euch noch daran, wie wir im EU-Haushalt 1 Million € bereitgestellt haben, um zu demonstrieren, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind? In den nächsten zwei Wochen (bis 8. Juli 2016) könnt ihr jetzt entscheiden, welches Projekt als erstes einen Code Review im Rahmen des FOSSA-Pilotprojekts erhalten soll.
weiterlesen ›Statt dem benötigten großen Sprung macht die EU weiterhin nur Trippelschritte in Richtung eines grenzenlosen Internets. Am 25. Mai hat die Kommission eine „Anti-Geoblocking-Verordnung“ vorgestellt, die aber Videostreaming explizit ausklammert. Damit verfehlt sie klar das Ziel. Dabei haben ihre Vorarbeiten zum Thema – die Sektoruntersuchung und die öffentliche Konsultation – klar aufgezeigt, wie weit […]
weiterlesen ›Verlage wollen Kontrolle darüber, wie wir Nachrichten online teilen
Verlagslobbys fordern mit Nachdruck mehr Einfluss darüber, wie wir Nachrichtenartikel online lesen und teilen. Schon seit Monaten denkt Digitalkommissar Oettinger laut darüber nach, ihren Forderungen stattzugeben und ihnen eine neue, zusätzliche Art von Urheberrecht auf Verlagsprodukte einzuräumen. Ein solches EU-Leistungsschutzrecht könnte einen Grundbaustein des Internets gefährden: Das freie Verlinken von Inhalten.
10.599 Menschen […]
weiterlesen ›Morgen stelle ich mit meiner Fraktion Grüne/EFA unseren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag bis Juni 2016 von der EU-Kommission verlangt. Hintergrund ist auch der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, der bis zum 4. Mai angesetzt ist.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen darf nicht über dem […]
weiterlesen ›
Die Menschen in Europa werden nicht verstehen, warum unsere Reaktion auf die Panama-Papers darin besteht, die Geheimhaltung von Unternehmen auszuweiten und Whistleblower abzuschrecken.
Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit im europäischen Parlament gestern einer Ausweitung des Geschäftsgeheimnis-Schutzes zugestimmt, die die Rechte von Whistleblower*innen und Journalist*innen stark beschränkt. Die großen […]
weiterlesen ›In zahlreichen der größten Skandale in letzter Zeit – Luxleaks, Dieselgate und jetzt die Panama Papers – wurden Geschäftsgeheimnisse vorgeschoben, um zu verbergen, wie Firmen dem öffentlichen Wohl schaden, Steuern hinterziehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Whistleblower werden vor Gericht gestellt – oder müssen untertauchen. Und dennoch steht das Europäische Parlament kurz davor, mit der […]
weiterlesen ›Die anstehende EU-Urheberrechtsreform wurde (wieder einmal) verschoben, diesmal auf September, um der Europäischen Kommission Zeit zu geben, Feedback zu zwei konkreten Fragestellungen zu sammeln, bei denen sie unschlüssig ist:
Panoramafreiheit: Soll es erlaubt sein, Fotos vom öffentlichen Raum zu machen und diese dann zu nutzen und zu teilen, ohne dass deine Fotosharing-App oder du selbst […]
weiterlesen ›Das Europäische Parlament beginnt endlich mit seiner Untersuchung des VW-Abgasskandals. Zur Erinnerung: Millionen von VW-Wagen betrügen bei Abgastests – sie überschreiten im Normalbetrieb auf der Straße jene Luftverschmutzungs-Grenzwerte um ein Vielfaches, die sie in den Zulassungstests im Labor noch einhielten.
Der Untersuchungsausschuss, an dem ich teilnehme, nimmt heute seine Arbeit auf, die ein Jahr […]
weiterlesen ›