Die Menschen in Europa werden nicht verstehen, warum unsere Reaktion auf die Panama-Papers darin besteht, die Geheimhaltung von Unternehmen auszuweiten und Whistleblower abzuschrecken.Tweet this!
Abstimmungsergebnisse auf meinen Antrag, die Geschäftsgeheimnisrichtline abzulehnen.Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit im europäischen Parlament gestern einer Ausweitung des Geschäftsgeheimnis-Schutzes zugestimmt, die die Rechte von Whistleblower*innen und Journalist*innen stark beschränkt. Die großen Fraktionen setzten sich damit die dringenden Warnungen von Berufsverbänden, Gewerkschaften sowie 800.000 Menschen in ganz Europa hinweg.
Mit der neuen Richtlinie wird es für Whistleblower und Journalisten erheblich schwieriger, Missstände, Betrug und anderes Fehlverhalten von Konzernen aufzudecken. Was in Zukunft als Geschäftsgeheimnis gilt, können Unternehmen weitgehend selbst definieren. Sie entscheiden, welche Informationen geheim gehalten werden sollen und damit unter besonderen Schutz fallen.
Erst letztes Jahr hatte das Europäische Parlament dem Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour den Europäischen Bürgerpreis verliehen.Whistleblower müssen in Zukunft beweisen, dass ihre Enthüllungen von öffentlichem Interesse sind. Investigativer Journalismus wird damit behindert und es wird für Unternehmen wesentlich leichter gegen Enthüllungen rechtlich vorzugehen. Menschen, die den Mut haben, Missstände aufzudecken, sind noch mehr als bisher möglicher Strafverfolgung ausgesetzt. Der Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour und der involvierte Journalist hatten am Vortag darauf aufmerksam gemacht, dass die Richtlinie ihren Fall nicht abdecken würde. Die von ihnen aufgedeckte Steuervermeidung großer Konzerne ist zwar unmoralisch, aber nicht illegal – und damit wären sie nicht geschützt.
Meine Fraktion wird am 4. Mai in Brüssel eine eigenen Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorstellen.
Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.