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weiterlesen ›Brief an Justizminister und Familienministerin zum Selbstbestimmungsgesetz
Der Presse ist zu entnehmen, dass Bundesjustiz- und Familienministerium sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz geeinigt haben. Da mich das auch unmittelbar betrifft, habe ich den zuständigen Minister*innen einen Brief geschrieben.
Lieber Marco Buschmann,
Liebe Lisa Paus,
der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um der Diskriminierung […]
weiterlesen ›Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Gestern hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Bereits im Sommer stand ein erster Entwurf zur Diskussion, den ich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. in einer ausführlichen Stellungnahme analysiert habe. Der neue Vorschlag verschärft die Pflichten […]
weiterlesen ›Bundesgerichtshof verteidigt Pressefreiheit, Sampling-Streit geht in nächste Runde
In drei lange erwarteten Urteilen hat der Bundesgerichtshof sich mit dem Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und den Grundrechten befasst. Zu allen drei Fällen hatte der EuGH sich letztes Jahr in einem Vorabentscheidungsverfahren geäußert, in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und C-476/17 (Pelham). In den ersteren beiden Fällen hat der Bundesgerichtshof nun die Pressefreiheit […]
weiterlesen ›Urheberrechtsreform mit der Shuttleworth Foundation
Ab 1. März beginne ich eine neue Aufgabe. Mithilfe der Shuttlewort Foundation werde ich in meine Heimatstadt Berlin zurückkehren und mich dort voll und ganz der Urheberrechtsreform widmen, um Zugang zu Wissen und Kultur zu erleichtern. Ihre Ankündigung könnt Ihr hier auf Englisch oder unten auf deutsch lesen.
Viele waren enttäuscht, als das Europaparlament die […]
weiterlesen ›Noch bis Freitag: Leistungsschutzrecht zurechtstutzen
Kürzlich hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz seinen ersten Entwurf zur Umsetzung der kontroversen EU-Urheberrechtsreform vorgelegt. An das heiße Eisen der Uploadfilter-Regelung in Artikel 17 hat sich das Ministerium noch nicht herangetraut, vermutlich weil die vollmundigen Versprechen der Bundesregierung, bei der Umsetzung auf Uploadfilter zu verzichten, doch nicht so leicht einzuhalten sind. Kern des […]
weiterlesen ›Frankreich präsentiert Uploadfilter-Gesetz, “vergisst” Nutzerrechte
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis Juni 2021 Zeit, die neue Urheberrechtsrichtlinie mitsamt dem berüchtigten Artikel 17, dem Uploadfilter-Paragrafen, in ihre nationalen Gesetze umzusetzen. Frankreich, der glühendste Befürworter von Artikel 17, hat offensichtlich keine Zeit zu verlieren. Gerade hat die französische Regierung einen neuen Gesetzesentwurf präsentiert, der unter anderem Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie umsetzen […]
weiterlesen ›EU-Urheberrechtsreform: Der Kampf war nicht umsonst
Jahrelang arbeitete ich mit Kolleg*innen im Europaparlament an der EU-Urheberrechtsreform – an Verbesserungen, aber vor allem auch daran, das Schlimmste zu verhindern. Über 5.000.000 Unterzeichner*innen machten die Petition gegen Artikel 13 zur größten der EU-Geschichte. Viele Aktivist*innen steckten ihr Herzblut in den Kampf. 200.000 Menschen machten den Protest schließlich auf der Straße unüberhörbar.
Trotz allem […]
weiterlesen ›Wie deine Abgeordneten zur Netzfreiheit abgestimmt haben – und warum es die Landwirtschaftsministerin ist, die am 15.4. endgültig entscheiden wird
Nachdem das Europäische Parlament die Urheberrechtsreform vor 2 Wochendurchgewunken hat, ohne überhaupt über Änderungsanträge abzustimmen, bleibt nur mehr eine letzte Hürde: die Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union.
Die letzte Chance, Uploadfilter zu stoppen
Die Abstimmung im Ministerrat findet am Montag, den 15. April statt. Die Zusammensetzung des Rates an diesem Tag ist zufällig […]
weiterlesen ›Wie heute im EU-Parlament über das Urheberrecht und Artikel 13 abgestimmt wird
Der Widerstand gegen Artikel 13 und andere Aspekte der EU-Urheberrechtsreform ist beispiellos: Letztes Wochenende gingen bis zu 200.000 Menschen in ganz Europa auf die Straße. Gleichzeitig erreichte die Petition zum Thema den beeindruckenden Meilenstein von 5 Millionen Unterschriften. Wird der Protest im Europaparlament gehört werden?
(Scrollbares Panoramafoto von der Demo in Berlin)
Dienstag, der 26. […]
weiterlesen ›Stellungnahme zur Wahlzulassung von Gilles Bordelais für die Europawahl
Der Bundeswahlausschuss hat heute meinen ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais als Kandidat für die Europawahl auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zugelassen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer hat hierzu eine öffentliche Erklärung abgegeben. [Update 27.3.2019: Der Bundesvorstand hat sein ursprüngliches Statement inzwischen durch eine ausführlichere Version ersetzt. Zahlreiche meiner Kritikpunkte wurden in dieser neuen Stellungnahme berücksichtigt.] […]
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