Felix Reda

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmug im Europaparlament werden immer mehr Menschen auf die Pläne aufmerksam, in der EU „Zensurmaschinen“ und ein Leistungsschutzrecht einzuführen. (Hier findest du alle Details dazu auf Englisch) Die Leute realisieren:

Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrückenTweet this!

Jede Stimme zählt

Aktuell sieht es so aus, als gäbe es eine hauchdünne Mehrheit für den „Zensurmaschinen“-Paragraphen Artikel 13. Die Verhandler*innen der EVP (Konservativen), ALDE (Liberalen), EKR (europaskeptischen Konservativen) und ENF (Rechtsextremen) im Rechtsausschuss haben ihre Zustimmung verkündet.

Gemeinsam haben diese Fraktionen 13 Stimmen im Ausschuss – eine mehr als die Gegenseite:

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Es wird auf jede einzelne Stimme ankommen. Unsere Mission bis 20. Juni: Mindestens eine*n von jenen, die aktuell unentschlossen sind oder für Uploadfilter eintreten, davon überzeugen, dass ihre Wähler*innen von ihnen erwarten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen. Die NGO EDRi hat eine Liste der wichtigsten Personen zusammengestellt.

Warum ist überhaupt jemand dafür?

Um diese Abgeordneten zu überzeugen, müssen wir verstehen, wogegen wir ankämpfen.

Hinter diesen Gesetzen stecken Konzernlobbys. Sie erhoffen sich einerseits zusätzliche Profite, und andererseits etwas Kontrolle über das Netz zu erlangen, nachdem sie die digitale Transformation großteils verschlafen haben. Öffentlich beteuern sie, dass diese Regeln nötig seien, um die europäische Kulturindustrie vor der Ausbeutung durch fremde Internetplattformen zu schützen. Das EU-Leistungsschutzrecht soll überhaupt gleich eigenhändig „den Journalismus retten“.

Bei vielen Politiker*innen rennen sie damit offene Türen ein: Diese Ziele klingen ja löblich, und die zugrundeliegenden Probleme sind auch nicht erfunden. Die Finanzierung von Qualitätsjournalismus steht tatsächlich auf wackeligen Beinen. Google und Facebook haben tatsächlich besorgniserregende Marktmacht und tragen weniger zur europäischen Wirtschaft bei, als sie sollten.

Aber unabhängige Expert*innen stimmen überein: Die Ursache dieser Probleme findet sich nicht im Urheberrecht, und diese Gesetze werden die Probleme nicht beheben. Ganz im Gegenteil könnten sie nach hinten losgehen und die entgegengesetzten Auswirkungen haben – auf jeden Fall aber werden sie die Meinungsfreiheit einschränken und unabhängigen Kulturschaffenden, kleinen Verlagen und Startups schaden. Tweet this!

Lass daher deine*n Abgeordnete*n wissen: Du teilst ihre Sorgen – aber dieses Gesetzesvorhaben ist weder effektiv noch verhältnismäßig.

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Wie Druck gemacht wird

Was diesen Kampf besonders schwierig macht: Die Gegenseite nützt laut mehreren Berichten schmutzige Tricks.

Kommissar Oettinger, der das Leistungsschutzrecht vorgeschlagen hat, hatte keine Scheu, Verleger anzuhalten, die bei ihnen angestellten Journalist*innen zu überzeugen, das Leistungsschutzrecht nicht länger zu kritisieren.

Unter dem Titel „Benutzt Axel Springer die CDU, um Brüssel in die Mangel zu nehmen?“, berichtete ein EU-Insider: „In Brüssel gehen die Gerüchte um, wie weit sie zu gehen gewillt sind“ um dieses Gesetz durchzudrücken.

„Ich weiß, dass mehrere Mitglieder unseres Ausschusses massiv unter Druck gesetzt wurden, um für genau diesen Vorschlag zu stimmen. Die CDU […] hat sie Berichten zufolge unter Druck gesetzt […] es gab Berichte von Drohungen, dass Abgeordnete keine Berichte und parlamentarische Ämter zugeteilt bekommen würden, wenn sie, im Endeffekt, nicht sputen“, offenbarte ein*e Abgeordnete*r unter dem Schutz der Anonymität in einem anderen Artikel – der daraufhin plötzlich offline ging. Als er wieder erschien, war dieses Zitat mit einem offiziellen Statement der Verlagslobby ersetzt.

„Wissenschaftliche Erkenntnisse werden aufgrund von intensivem Lobbying ignoriert“, beklagten Expert*innen von Europas führenden Forschungszentren in einem offenen Brief. Ich habe hier im Blog dokumentiert, wie die Ergebnisse unabhängiger Forschung im Parlament zurückgehalten und mit extra für diesen Zweck in Auftrag gegebenen Jubelmeldungen „ausbalanciert“ wurden.

„Die CDU und Axel Springer werden ihr Bestes geben, und klarerweise wird die Gegenseite verhältnismäßig unterrepräsentiert sein“, meinte NewEurope. Es ist nun an uns, diese Schieflage auszubalancieren. Wirst du dazu beitragen? Tweet this!

Ruf jetzt deine Abgeordneten an

Nutze einen der folgenden kostenlosen Dienste, um gleich jetzt deine Abgeordneten anzurufen. Ich weiß, dass es vielen nicht leicht fällt, mal eben so Politiker*innen anzurufen. Aber es ist ihr Job, deine Interessen zu repräsentieren, und Anrufe sind viel einflussreicher, als du denkst!

1. Save Your Internet von der Copyright4Creativity-Allianz
2. Change Copyright von Mozilla, den Machern von Firefox
3. Save The Link von der NGO OpenMedia

Sag danach deinen Freunden in den sozialen Medien bescheid. Sei stolz darauf, dass du aktiv geworden bist, und inspiriere andere, deinem Beispiel zu folgen.

Ein letzter Hinweis

Frustriert es dich, ständig erneut für deine digitalen Rechte kämpfen zu müssen? Mir geht es genauso.

Aber mir ist wichtig, zu betonen: Die richtige Antwort auf schlechte Gesetzesvorschläge und übermächtige Lobbys ist nicht, auf die EU zu schimpfen oder gar den Austritt zu fordern. (Tatsächlich sind es hier ja auch die europafeindlichen und -skeptischen Parteien, die dem Vorschlag eine Mehrheit im Ausschuss verschaffen könnten. Lasst es ihnen nicht durchgehen, hier gegen die Freiheit im Netz abzustimmen, und danach der EU die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben!)

Diese Probleme gibt es auf nationaler Ebene genauso – was man ja auch daran erkennen kann, dass es das Leistungsschutzrecht in Deutschland bereits gibt. Das Internet innerhalb eines Kontinents auf 28 verschiedene Arten zu regulieren, ergibt so gar keinen Sinn. Es gibt keine Alternative zu europäischer Kooperation.

Was uns weiterbringt: Wenn mehr Menschen am Gesetzgebungsprozess der EU teilhaben: Informiere dich über die EU-Gesetzgebung in ihren frühen Stadien, und fordere deine lokalen Medien auf, darüber zu berichten. Unterstütze die „Lobby der Zivilgesellschaft“ in Europa, die für deine Rechte kämpft (etwa EDRi, Liberties.eu, Access Info oder Corporate Europe Observatory). Und stärke bei Wahlen progressive Parteien, die Brüssel näher an die Menschen rücken wollen.

Dann werden wir für positive Veränderungen kämpfen können, und nicht immer nur das schlimmste verhindern müssen. Bis wir soweit sind: Beiß nochmal die Zähne zusammen und nimm das Handy in die Hand! Das Internet ist es wert.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.