Felix Reda

Das Internet ist der öffentliche Raum, in dem wir am ehesten gleichberechtigt sind: Nie zuvor war es allen möglich, kreative Werke kostenlos und weltweit zu veröffentlichen, ohne von jemandem eine Erlaubnis einholen zu müssen. Doch es gibt Kräfte, die das ändern wollen.

cc-by Karl Baron

Dass das Internet für Partizipation so offen ist, wurde durch Gesetze ermöglicht, die Internet-Provider und Online-Plattformen vor Haftungsrisiken schützen: Plattformen haben nicht die Pflicht, alles zu überwachen, was Nutzer*innen tun. Sie haften nicht dafür, wenn ihre Nutzer*innen Urheberrechtsverletzungen begehen – vorausgesetzt, sie reagieren unverzüglich, wenn sie von solchen Ereignissen Kenntnis erlangen.

Ohne diese Prinzipien gäbe es Dienste wie YouTube und SoundCloud nicht. Für die meisten von uns würde das Internet dann ähnlich wie das Fernsehen funktionieren: Konsumieren könnten wir, aber teilnehmen nicht.

Letzte Woche von Statewatch veröffentlichte Dokumente decken auf: Die Regierungen von Frankreich, Spanien und Portugal drängen darauf, das Netz zu verändern – weg von der Offenheit, die wir gewohnt sind, und hin zu strikter Kontrolle wie beim Kabelfernsehen, wo einige wenige große Unternehmen bestimmen, wer zu Wort kommt.

Zensurmaschinen bejubeln?

TDie Regierungen Frankreichs, Spaniens und Portugals wollen einen kontroversiellen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission noch weiter verschärfen. Der Plan: Internet-Plattformen sollen dazu gezwungen werden, „Zensurmaschinen“ zu installieren
, die alle Uploads überwachen und Urheberrechtsverletzungen verhindern sollen. Diese drei Regierungen wollen darüber hinaus noch, dass Plattformen Video- oder Tonschnipsel, die einmal als Urheberrechtsverletzung eingestuft wurden, in Zukunft automatisch entfernen müssen – unabhängig davon, in welchem Kontext sie hochgeladen werden (“staydown”).

Jedes Mal, wenn du mit einer App ein Video deiner Katze teilst, müsste es laut Gesetz durch Filter geleitet werden, die von den großen Medienunternehmen kontrolliert werden. Im Endeffekt erhalten die Medienunternehmen damit ein Vetorecht über Uploads im Netz. Diese Filter wären nicht in der Lage, zu erkennen, wann eine Verwendung eines Werkes gerechtfertigt und legal ist, z.B. in Zitaten oder Parodien.

Bei YouTube gibt es bereits ähnliche Filter. Unter dem Druck der Rechteinhaber war YouTube eine der ersten Plattformen, die auf solchen Filter ein Geschäftsmodell aufbaute. Die Erfahrung zeigt, dass diese Filter regelmäßig legale Inhalte entfernen und jene Kreativschaffende drangsalieren, die weniger Macht haben. Heute räumen viele Rechteinhaber ein, dass „Content ID“ die Marktdominanz von YouTube nur noch weiter vertieft hat – aber das hält die Lobby der Musikindustrie nicht davon ab, zu fordern, dass derartige „Zensurmaschinen“ überall verbindlich werden.

Weg mit dem Prinzip, das das Web ermöglicht hat?

Doch diese drei Regierungen wollen noch weiter gehen: Sie erklären ausdrücklich, dass sie den so wichtigten Haftungsschutz von Internetplattformen vollständig abschaffen wollen. „Funktionalität wie Kategorisierung, Empfehlungen oder Playlisten“

Dies würde das Aus für viele solcher Plattformen in Europa bedeuten und die Entwicklung neuer Plattformen massiv erschweren..

Angriff auf die Redefreiheit

Zur selben Zeit, als diese drei Länder ihre Pläne formulierten, warnten gerade Dutzende von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Akademiker*innen in unmissverständlichen Worten davor, was genau diese Ideen bewirken würden:

„„[Dies] wäre eine unverhältnismäßige Belastung für Plattformanbieter […] […] [es würde] zu einer systematischen Überwachung persönlicher Daten kommen. Die Filtersysteme würden Nutzer*innen den Raum zur freien Meinungsäußerung nehmen.“
– 56 Professor*innen und Wissenschafter*innen für Urheber- und Internetrecht (20. Oktober)

„Die Anforderung, Inhalte auf diese Weise zu filtern, würde die Meinungsfreiheit verletzen. […] [Sie] wird zu übermäßiger Filterung und Löschung von Inhalten führen und einerseits die Freiheit, Informationen zu verbreiten, und andererseits die Freiheit, Informationen zu empfangen, einschränken.“
– Ein Bündnis von mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen (16. Oktober)

Diese drei Regierungen behaupten, sie würden die Interessen der Menschen in diesen Ländern vertreten, wenn sie sich für diese furchtbaren Ideen einsetzen. Wenn du in Frankreich, Spanien oder Portugal lebst, aber diese Pläne nicht unterstützt, ist es jetzt an der Zeit, dies deinen Abgeordneten und deinen lokalen Medien mitzuteilen

Unterdessen liegt es an den anderen Mitgliedstaaten, sich im Europäischen Rat gegen die Vorstöße dieser drei Urheberrechtstyrannen zu wehren.

Wir müssen verhindern, dass das Internet zu einer Art Kabelfernsehen im Interesse einiger weniger großer Unternehmen wird. Tweet this!

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.