Felix Reda

Heute haben sich die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Helga Trüpel, eine meiner Fraktionskolleginnen im Europaparlament, auf dem Blog grün digital zu meinen Reformvorschlägen für das europäische Urheberrecht geäußert. Während die Grünen die grundsätzliche Richtung der Reform begrüßen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und unnötige Hürden für die Nutzung von Wissen und Kultur abzubauen, hat Helga Trüpel auch einige Änderungsanträge zu meinem Bericht eingereicht.

Der Teufel steckt hier wie immer im Detail. Viele der Änderungsanträge enthalten sinnvolle oder akzeptable Ergänzungen, aber 5 der 19 vorgebrachten Änderungsanträge halte ich für hoch problematisch. Hier möchte ich erklären, warum ich diese nicht unterstütze:

Schweigen über Geoblocking

In meinem Bericht weise ich darauf hin, dass fast alle der tausenden Nutzer*innen, die im letzten Jahr auf die Konsultation der Europäischen Kommission zum Urheberrecht geantwortet haben, Probleme damit berichtet haben, auf Onlinedienste wie zum Beispiel Musik- und Videostreaming in anderen EU-Staaten zuzugreifen. „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“ trägt täglich zur Frustration von Menschen bei, die auf Inhalte zugreifen wollen, für die sie bereit sind in Form von Steuern oder Abonemments zu bezahlen.

Ob Netzsperren auf Basis des Aufenthaltsorts der Nutzer*innen für diese relevant sind, hat die Kommission schon längst geprüft, nämlich in Form der öffentlichen Konsultation im letzten Jahr, an der rund 5000 Endnutzer*innen teilgenommen haben – die Beteiligung war eine der höchsten, die eine Konsultation je erfahren hat. Die Antwort von fast allen der Tausenden Nutzer*innen war „ja, Geoblocking ist ein Problem“. Die Ergebnisse der Konsultation nicht als Referenz zu benutzen bedeutet, die Informationen zu ignorieren, die wir von Kommission und Bevölkerung bereits erhalten haben. Warum dieser Fakt aus dem Bericht gestrichen werden soll, ist mir schleierhaft. Die Annahme dieses Änderungsantrags würde nur dazu führen, dass die Menschen, die sich an der Konsultation beteiligt haben, frustriert werden, weil ihnen vermittelt wird, dass das Europäische Parlament ihre Anliegen nicht zur Kenntnis nimmt.

Damit Beteiligungsmöglichkeiten wie öffentliche Konsultationen nicht zur Farce werden, ist es wichtig, dass ihre Ergebnisse auch Konsequenzen haben.

Abgabe für Onlineplattformen

Helga Trüpel beantragt, meinem Bericht den folgenden Absatz hinzuzufügen:

Ich nehme an, dass diese Abgabe Dienste wie YouTube treffen soll und bin besorgt über den Vorschlag für eine Abgabe für Onlineplattformen für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritten begangen werden. Aus gutem Grund sind Onlineplattformen nur verantwortlich für selbst begangene Urheberrechtsverletzungen oder wenn sie auf Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen durch Dritte nicht angemessen reagieren, weil die proaktive Überwachung der Nutzung solcher Plattformen sehr kostspielig ist und Datenschutzprobleme mit sich bringt. Plattformbetreiber, die die Inhalte, die von Dritten hochgeladen werden, nicht überwachen wollen, müssten nach diesem Vorschlag also eine Pauschalabgabe zahlen. Ein solches Vergütungssystem könnte von großen kommerziellen Plattformen eher getragen werden als von neuen Diensten.

Dieser Vorschlag hätte also die Stärkung der marktbeherrschenden Stellung von Plattformen wie YouTube zur Folge, anstatt ihren Einfluss einzuschränken. Konkurrenz in Form von Startups würde im Keim erstickt.

Keine Freiheit für Urheber*innen, Werke gemeinfrei zu machen

Es gibt viele mögliche Gründe, ein Werk der Allgemeinheit ohne jegliche Einschränkungen zur Verfügung stellen zu wollen. Eine Wissenschaftlerin könnte z.B. Ergebnisse ihrer Arbeit präsentieren, die das Potential haben, das Leiden an einer bestimmten Krankheit zu mildern. Ein Maler könnte in einem Kunstwerk auf einen sozialen Missstand hinweisen. Eine Lehrerin könnte Unterrichtsmaterialien erstellen, mit denen sie möglichst vielen Menschen ein komplexes Problem näherbringen will. All das können Gründe für Urheber*innen sein, in einzelnen Fällen auf jeglichen Urheberrechtsschutz zu verzichten, um die Verbreitung ihres Werkes so einfach wie möglich zu machen.

Die freiwillige Widmung eines Werkes an die Allgemeinheit ist aber nach dem geltenden europäischen Urheberrecht nicht möglich. Man kann höchstens Nutzungsrechte per Vertrag an jemand anderen übertragen, sie vererben oder durch eine Lizenz wie Creative Commons bestimmte Nutzungsarten pauschal erlauben. Um Urheber*innen größere Autonomie darüber zu geben, was mit ihren Werken passiert, möchte ich die Möglichkeit schaffen, ein Werk komplett vom Urheberrechtsschutz auszunehmen, nicht erst nach Ablauf der langen Schutzfristen, die für die meisten Werke 70 Jahre nach dem Tod der Urheberin betragen. Deshalb enthält mein Bericht folgenden Absatz:

Dieser Änderungantrag fordert die Kommission zur Prüfung auf, ob Nutzungsrechte abgetreten werden können. Dies ist aber bereits geltendes Urheberrecht, und geschieht täglich über Verträge bis hin zum Total-Buyout. Was bislang in den meisten Ländern nicht vorgesehen ist, ist die Widmung eines Werks in die Gemeinfreiheit, wie sie mit der Verwendung von Verzichtserklärungen wie Creative Commons Zero nur ansatzweise erreicht wird. Insofern geht der Änderungsvorschlag an dem Ziel vorbei und zielt darüber hinaus auf eine reine Prüfung ab, anstatt die Möglichkeit der Widmung eines Werks in die Gemeinfreiheit explizit zu fordern. Dass Urheber*innen einzelne Werke von der Vertretung durch Verwertungsgesellschaften ausnehmen können, ist zwar sinnvoll, aber nur einer von vielen möglichen Anwendungsfällen für die Widmung eines Werkes an die Gemeinfreiheit und kann meine Forderung deshalb nicht ersetzen.

Gefahr der Harmonisierung zum Schaden der Allgemeinheit

Aktuell sind alle Ausnahmen vom Urheberrecht auf europäischer Ebene optional, das heißt, jedes Land hat andere Regeln dafür, ob und inwieweit Ausnahmen vom Urheberrecht für solche wichtigen Zwecke wie Bildung, Forschung, Parodie oder Presseberichterstattung gelten. In der Praxis haben unterschiedliche Länder oft sehr unterschiedliche Interpretationen dessen, was eine Urheberrechtsschranke bedeutet. So dürfen z.B. Fotographien von öffentlichen Gebäuden in Österreich frei verwendet werden, ohne eine Erlaubnis der Architektin einzuholen (so genannte Panoramafreiheit), in Deutschland nur dann, wenn das Foto vom öffentlichen Raum aus gemacht wurde, in Belgien nur zur nichtkommerziellen Nutzung und in Frankreich überhaupt nicht.

Diese nationalen Unterschiede führen zu großer Rechtsunsicherheit, weil die Menschen dank des Internets zunehmend Werke über Landesgrenzen hinweg austauschen und Expert*innen in 28 unterschiedlichen Rechtssystemen sein müssten, um sicherzugehen, dass sie nicht gegen Urheberrechtsgesetze verstoßen. Deshalb fordere ich in meinem Bericht:

Dieser Änderungsantrag lässt die Interpretion offen, dass im Zuge einer Harmonisierung der bestehende Schrankenregelungen eine enge Interpretation gewählt werden sollte. Im Falle der Bildungsschranke, die in manchen Ländern das Bereitstellen von Werken über ein Schulintranet erlaubt, in anderen aber nur das Verteilen von physischen Kopien für den Unterrichtsgebrauch, könnte das bedeuten, dass die digitale Nutzung, die in einigen Ländern bereits erlaubt ist, durch eine Harmonisierung auf einem „hohen Schutzniveau“ verboten wird. Dies ist die Hauptsorge der Zivil- und Wissensgesellschaft bei der Harmonisierung. Die Aussage für sich wäre in einem eigenen Absatz unproblematisch, im Kontext des bestehenden Paragrafen ist sie aber schädlich, weil sie droht, bereits bestehende Ausnahmen vom Urheberrecht in einzelnen Ländern einzuschränken.

Zwang zur Geräteabgabe, keine Transparenz über Geldflüsse

Die Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, dass Privatkopien als Ausnahme vom Urheberrecht erlaubt werden dürfen, so lange Rechteinhaber dafür einen „gerechten Ausgleich“ erhalten. In der Praxis gibt es sehr unterschiedliche Umsetzungen dieses Rechts auf Privatkopie. Manche Länder, unter anderem Deutschland, haben zur Schaffung des gerechten Ausgleichs eine Abgabe auf Leermedien wie DVDs oder auf Geräte eingeführt, die zur Anfertigung von Privatkopien verwendet werden können. Andere Länder finanzieren den gerechten Ausgleich über Steuern, zum Beispiel hat Finnland seine Geräteabgabe abgeschafft und durch einen öffentlich finanzierten Fonds ersetzt, weil die Erhebung der Abgaben zu hohen Verwaltungskosten geführt hatte. Großbritannien beschränkt die Privatkopie auf solche Kopien, bei denen davon auszugehen ist, dass keinerlei Schaden für Rechteinhaber ausgeht, nämlich auf Kopien von Werken, die man selbst legal und dauerhaft erworben hat (Kopien von ausgeliehenen Werken sind darin z.B. nicht enthalten).

Die Mitgliedstaaten sind sehr uneinig darüber, wie hoch ein gerechter Ausgleich denn sein müsste, und die vielen unterschiedlichen Abgaben in verschiedenen Ländern behindern den grenzüberschreitenden Handel mit Leermedien und Geräten. Deshalb fordere ich, dass diese Vergütung der Privatkopie auf eine gemeinsame Datengrundlage gehoben wird, die sich danach richtet, inwieweit ein finanzieller Schaden für Rechteinhaber durch Privatkopien feststellbar ist. Außerdem sollen die Geldflüsse, die durch etwaige Geräte- und Leermedienabgaben entstehen, transparent gemacht werden:

Dass das Recht auf Privatkopie nicht durch technische Kopierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden darf, ist eine sinnvolle Ergänzung (die an anderer Stelle auch in Bezug auf Urheberrechtsschranken im Allgemeinen enthalten ist), aber die anderen Änderungen kann ich nicht mittragen. Anstatt einem gerechten Ausgleich fordert dieser Änderungsantrag explizit eine Abgabe, das heißt, dass die Länder, die ihre Abgabe aus gutem Grund abgeschafft und durch ein anderes System ersetzt haben, diese wieder einführen müssten. Außerdem streicht der Änderungsantrag die Forderung nach Transparenz des Geldflusses, der wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Abgaben tatsächlich Urheber*innen zu Gute kommen und dass Konsument*innen wissen, wie hoch die Abgabe ist, die sie zahlen.

Wegen der hier geschilderten Probleme hoffe ich, dass diese 5 Änderungsanträge im Parlament keine Mehrheit finden. Dass die Grünen die grundsätzliche Richtung einer progressiven Urheberrechtsreform unterstützen, ist aber in jedem Fall zu begrüßen.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.