Felix Reda

Dies ist die Kernaussage meines Berichtsentwurfs für das Europäische Parlament über die Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie von 2001:

Obwohl die Richtlinie dazu gedacht war, Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, behindert sie in Wirklichkeit heute den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Kultur.Tweet this!

Europa würde von einem Urheberrecht profitieren, das Kreativität nicht nur fördert indem bestehende Werke weggesperrt werden, sondern durch Anreize für künftiges Schaffen und durch die Eröffnung eines gesamteuropäischen Kulturmarktes.

Mein Bericht legt eine Reformagenda für die Überarbeitung des EU-Urheberrechts vor, wie sie das Arbeitsprogramm der EU-Kommission vorsieht. Ich stelle ihn heute, am 21. Januar ab 11 Uhr dem Rechtsausschuss vor (siehe  Tagesordnung und Livestream).

Ich will Eure Kommentare! Bitte lest, bewertet, kommentiert und teilt meinen Bericht:

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Eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse findet ihr in der Pressemitteilung

Weil Berichte einem strengen Zeichenlimit unterliegen, werde ich darüber hinaus Zusätze als Änderungensvorschläge zu meinem eigenen Bericht beifügen. Ihr findet sie hier.

Lobby-Transparenz

Seit meiner Wahl habe ich 86 Gesprächsanfragen durch Lobbyisten und Interessengruppen zum Thema Urheberrechte rhalten. Die Grafik zeigt eine steile Zunahme der Anfragen, als ich zur Berichterstatterin für diese Evaluation am 10. November 2014 ernannt wurde:

Ich habe mich bemüht, die Aufmerksamkeit fair aufzuteilen, die ich den verschiedenen Interessengruppen schenkte. Die meisten Anfragen kamen von Verlegerinnen und Verlegern, Diensteanbietern und Vermittlern (zusammen 57%), wohingegen es schwieriger war, direkten Zugang zu jener Gruppe zu bekommen, auf die am häufigsten in der öffentlichen Debatte Bezug genommen wird: Den Urheber*innen. Die Ergebnisse der Urheberrechtskonsultation mit ihren vielen Antworten von Urheber*innen zeigt, dass die Interessen von Vergütungsgesellschaften und Autor*innen sehr voneinander abweichen können.

Angefragte Treffen

Rechteinhaber Autor*innen Behörden Diensteanbieter Wissenschaft Nutzer*innen

Stattgefundene Treffen

Ich unterstütze die Forderung von Transparency International, dass so ein „Gesetzgebungsfußabdruck“ routinemäßig durch jede Parlaments-Berichterstatter*in veröffentlicht wird. Hier ist die Liste aller Lobbytreffen:

Wie es weiter geht

1. Andere Mitglieder des Rechtsausschusses haben nun einen Monat zeit, um Änderungsanträge einzureichen, die am 23. und 24. Februar diskutiert werden. Am 16. April wird der Ausschuss über den Bericht und die Änderungsanträge abstimmen.
2. Drei andere Ausschüsse (Industrie, Forschung und Energie; Binnenmarkt und Verbraucherschutz; Kultur und Bildung) werden ihre Meinung über meinen Bericht einbringen, ebenfalls in Form einer Liste vorgeschlagener Änderungen.
3. Schließlich wird das Plenum des Parlaments den Antrag diskutieren, Änderungsanträge einbringen und darüber abstimmen. Ich erwarte die Gesamtabstimmung am 20. Mai.

Ich werde in diesem Blog alle eingehenden Änderungsanträge dokumentieren. Um sicherzustellen, dass die Änderungsanträge den Bericht stärken und nicht verwässern, benötigt es öffentliche Unterstützung.

Für die Kommission wird Vizepräsident Andrus Ansip seine Strategie für den Digitalen Binnenmarkt im Mai vorstellen und Kommissar Guenther Oettingers Gesetzesvorschlag zur Urheberrechtsreform wird für den September 2015 erwartet. Ich erwarte von ihnen, dass beide sowohl meinen Bericht als auch die Konsultation von vorigem Jahr berücksichtigen – aber ich werde Eure Hilfe benötigen, um das sicherzustellen.

Bitte tragt Euch in meinen Newsletter ein, folgt mir auf Twitter oder schaut wieder in diesem Blog vorbei, um zu erfahren, wie Ihr mithelfen könnt, eine vernünftige Urheberrechtsreform Wirklichkeit werden zu lassen.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.