In zahlreichen der größten Skandale in letzter Zeit – Luxleaks, Dieselgate und jetzt die Panama Papers – wurden Geschäftsgeheimnisse vorgeschoben, um zu verbergen, wie Firmen dem öffentlichen Wohl schaden, Steuern hinterziehen oder die öffentliche Sicherheit gefährden. Whistleblower werden vor Gericht gestellt – oder müssen untertauchen. Und dennoch steht das Europäische Parlament kurz davor, mit der […]
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VW-Skandal unter der Lupe: Verliert die Öffentlichkeit die Kontrolle über die Technologie, auf die wir uns immer mehr verlassen?
Das Europäische Parlament beginnt endlich mit seiner Untersuchung des VW-Abgasskandals. Zur Erinnerung: Millionen von VW-Wagen betrügen bei Abgastests – sie überschreiten im Normalbetrieb auf der Straße jene Luftverschmutzungs-Grenzwerte um ein Vielfaches, die sie in den Zulassungstests im Labor noch einhielten.
Der Untersuchungsausschuss, an dem ich teilnehme, nimmt heute seine Arbeit auf, die ein Jahr […]
weiterlesen ›All our base are belong to (the) US? – TPP aus japanischer Perspektive
Dies ist ein Gastbeitrag von Rio (Twitter:@ld4jp), Praktikantin aus Japan in Julias Büro
Am 5. Oktober 2015, nach 5 Verhandlungsjahren, haben sich die verhandelnden Staaten auf eine finale Version von TPP, dem Transpazifischen Partnerschafts-Vertrag, geeinigt. Diese Verhandlungen fanden gänzlich hinter geschlossenen Türen statt, und offizielle Dokumente wurden so gut wie gar nicht veröffentlicht, sodass […]
weiterlesen ›Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist tot, es weiß es nur noch nicht [update 15. Juli]
tl;dr: Das 2013 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist kaputt. Und zwar richtig.
Die Bundesregierung verstieß beim Gesetzgebungsverfahren auf die Einhaltung einer EU-Richtlinie (98/34/EG) mit der Folge, dass dieses Gesetz unter Jurist*innen als „nicht anwendbar“ gilt. Aus Akten des Justizministeriums geht zudem hervor, dass die Bundesregierung dieses […]
weiterlesen ›Europa muss an der Unterstützung von Verschlüsselung und der Ablehnung von Überwachung festhalten!
Heute wissen wir: Nach den 11. September 2001 etablierten die Vereinigten Staaten im Namen der Sicherheit eine Reihe geheimer Taktiken, die jene Ideale durchkreuzten, die sie damit angeblich verteidigen wollten. Von der weltweiten Massenüberwachung bis hin zur Folter von Gefangenen reichten die Maßnahmen, die mit tatkräftiger Unterstützung europäischer Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden.
Heute steht Europa vor […]
weiterlesen ›Dunkel war’s, der Mond schien helle…: Reaktionen auf meinen Urheberrechts-Bericht
Und was siehst du?
Dies könnte der Anfang einer Urheberrechtsreform sein, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert berücksichtigt.
–Marcin Maj, Dziennik Interautów
Die Verlierer [der Vorschläge im Bericht] sind die Menschen in Europa […]: Sie verlieren den Schutz ihrer eigenen Worte und Bilder und werden Weltbürger*innen zweiter Klasse …
–Andrew Orlowski, The Register
Europas Kampf gegen den Hyperlink
Dieser Beitrag erschien als Gastbeitrag bei n-tv.de
Mit der angekündigten Schließung von „Google News“ in Spanien wiederholt sich ein Schauspiel, mit dem sich zuletzt die Verwertungsgesellschaft VG Media und etliche Verlage in Deutschland blamierten:
Nach massiver Lobbyarbeit wird der Geltungsbereich des nationalen Urheberrechts erweitert, um bisher legal arbeitende Suchmaschinen insbesondere für Inhalte aus Nachrichtenseiten […]
weiterlesen ›Bericht der EU-Kommission: Europa will ein gemeinsames Urheberrecht
Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.
Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei:
„Aus […]
weiterlesen ›Warum ich Juncker gewählt habe und was ich jetzt von ihm erwarte
Das Besondere an dieser Wahl
Bei der Wahl am 15. Juli ging es um die Frage, ob Jean-Claude Juncker die Chance bekommt, eine Kommission zu bilden. Dass ich ihm dieses Mandat erteilt habe, bedeutet nicht, dass ich auch die Kommission wählen werde, die er nun zusammenstellt. Dafür müsste diese erheblich größere inhaltliche Zugeständnisse machen, als das […]
weiterlesen ›Ich in der Presse
(Siehe auch: Englischsprachige Medienberichte)
»Julia Reda sprach von einem Grabenkrieg zwischen Verlegern, der Verwertungsgesellschaft VG Media und Google sowie einer Reihe von anderen Suchmaschinen in Deutschland. „Spätestens jetzt ist klar, dass in dieser Runde alle die Verlierer sind, von durchaus gut bezahlten Anwälten ausgenommen.“«
Bei Google nur noch Header statt Teaser – FAZ, 01.10.2014
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