Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine „noch nie dagewesene Niederlage“ für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen. Dank an alle, die dazu beigetragen haben!
Wir haben den Zug angehalten – aber unsere Aufgabe ist noch nicht […]
weiterlesen ›Morgen, am 5. Juli Am 12. September stimmen die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber ab, ob die Pläne für Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht einfach durchgewunken werden, oder nochmals überarbeitet werden.
Was genau kommt zur Abstimmung? Hier geht es zum kompletten Gesetzesentwurf – und im Folgenden schlüssle ich auf, wie die Artikel 11 und 13 […]
weiterlesen ›Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmug im Europaparlament werden immer mehr Menschen auf die Pläne aufmerksam, in der EU „Zensurmaschinen“ und ein Leistungsschutzrecht einzuführen. (Hier findest du alle Details dazu auf Englisch) Die Leute realisieren:
Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken
Jede Stimme zählt
Aktuell sieht […]
weiterlesen ›Heute haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt: Sie wollen Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nur das Europaparlament kann die Pläne jetzt noch stoppen.
In den letzten Wochen haben sich Menschen auf der ganzen Welt informiert, was sie tun müssen, um die heute wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu befolgen. Viele wünschen sich, die hätten […]
weiterlesen ›Die deutsche Bundesregierung muss sich an ihren Koalitionsvertrag halten und sich gegen die Einführung verpflichtender Uploadfilter im Internet stellen!
Das fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Tiemo Wölken (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) und Martina Michels (Linke). Der aktuelle Anlass: Am 27. April wird entschieden, ob der Rat der europäischen Union […]
weiterlesen ›Soll der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft treten, und einschränken, wie wir Nachrichten online teilen und konsumieren können?
Nach wiederholten Verzögerungen hat MdEP Axel Voss (CDU) endlich seinen Vorschlag für die Position des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Seine Position? Der Kommissionsvorschlag geht ihm noch nicht weit genug!
Nachdem er zuletzt […]
weiterlesen ›Die geplante EU-Urheberrechtsreform bedroht, wie freie Software heute entwickelt wird.
Der Kampf um die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie geht weiter. Die Hauptsorge: Uploadfilter. Kurz zusammengefasst sollen Internetplattformen gezwungen werden, die von ihren Nutzer*innen hochgeladenen Inhalte mit automatisierten Filtern auf Verstöße gegen Urheberrechte zu überprüfen: Was mit dem Urheberrecht in Konflikt stehen könnte, darf gar nicht erst online […]
weiterlesen ›Seit die Europäische Kommission ihren äußerst kontroversen Vorschlag vorgelegt hat, Internetplattformen zum Einsatz von Zensurmaschinen zu zwingen, wartet die Urheberrechtswelt gespannt auf die Position des Europäischen Parlaments. Heute hat Berichterstatter Axel Voss (CDU), der die Aufgabe hat, die Urheberrechtsreform durch das Parlament zu lotsen, endlich den Text veröffentlicht, hinter dem sich die Abgeordneten aus seiner […]
weiterlesen ›Die Schlagzeilen sind leider zu gut, um wahr zu sein. Die EU hat nicht heute das „Ende von Geoblocking“ beschlossen – und auch nicht im November oder gar schon letzten Mai. Schön wär’s.
Drei Minischritte
Tragischerweise werden uns Fehlermeldungen wie „Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar“ auch nach Inkrafttreten des heute verabschiedeten […]
weiterlesen ›Soll die EU ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen, das unsere Freiheit einschränkt, Links zu Nachrichten zu teilen? Die Kontroverse darüber geht gerade im Rat in die nächste Runde, wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten um eine gemeinsame Position ringen.
In der fachlichen Expertengruppe sind die Mitgliedsstaaten daran gescheitert, einen Konsens zu finden. Nun müssen Politiker*innen ran: Das Thema wurde […]
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