Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Webseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Gestern hat das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Bereits im Sommer stand ein erster Entwurf zur Diskussion, den ich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. in einer ausführlichen Stellungnahme analysiert habe. Der neue Vorschlag verschärft die Pflichten […]

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