Verhandlungen auf Eis: Ministerrat erteilt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht vorerst eine Absage

Eigentlich sollte der Rat der EU heute seine Verhandlungsposition zur umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie festlegen. Doch es kam anders: Die Mitgliedstaaten konnten sich auf keine gemeinsame Verhandlungsposition einigen. Damit steht der Rat vor der eigentlich für kommenden Montag geplanten letzten Verhandlungsrunde mit dem Europaparlament ohne eine Position zu den kontroversesten Aspekten der Reform da und muss den […]

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Die Zukunft der Cybersicherheit in Europa

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung“ und des „Netzes nationaler Koordinierungszentren“ vorgestellt. Mit der Annahme des Vorschlags bekommt das Zentrum die Verantwortung, die Programme Digital Europe und Horizon Europe umzusetzen und somit über bis zu 2,8 Milliarden Euro zu entscheiden (die endgültige Höhe ist […]

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