All our base are belong to (the) US? – TPP aus japanischer Perspektive

Dies ist ein Gastbeitrag von Rio (Twitter:@ld4jp), Praktikantin aus Japan in Julias Büro

Am 5. Oktober 2015, nach 5 Verhandlungsjahren, haben sich die verhandelnden Staaten auf eine finale Version von TPP, dem Transpazifischen Partnerschafts-Vertrag, geeinigt. Diese Verhandlungen fanden gänzlich hinter geschlossenen Türen statt, und offizielle Dokumente wurden so gut wie gar nicht veröffentlicht, sodass […]

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Mogelpackung: Europaparlament beschließt weder Netzneutralität noch das Ende von Roaming

„Die heute vom Parlament verabschiedete Telekommunikations-Verordnung hält weder das Versprechen, die Roaming-Gebühren abzuschaffen, noch bringt sie die dringend nötige Sicherung der Netzneutralität in Europa”, kritisiert Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

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Volkswagenskandal: Könnte das Schummeln bei Abgastests unter den Geschäftsgeheimnis-Schutz fallen?

Das Europäische Parlament verhandelt zur Zeit im Trilog die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen. Vergangene Woche habe ich meine Kollegen in der Plenarsitzung dazu aufgerufen, Unternehmen in dieser Richtlinie keine neuen Möglichkeiten einräumen, die ihnen erlauben, ihre schmutzigen Geheimnisse zu verbergen!

Wenn der Volkswagenskandal nicht von einer US-Behörde, sondern von einer privaten Whistleblower*in oder einer […]

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Blankoscheck für US-Datentransfer ungültig: Datenschutz und der Überwachungsstaat sind unvereinbar

Der europäische Gerichtshof hat heute den Blankoscheck für den Transfer personenbezogener Daten zu US-Unternehmen für ungültig erklärt. Das ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Datenschutz: Ob Daten ausreichend geschützt sind und ein Transfer daher zulässig ist, muss nun wieder im Einzelfall bestimmt werden. Im Fall von Facebook wird die irische Datenschutzbehörde jetzt diese Einschätzung […]

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Liebe Bundesregierung: Macht Freifunk nicht kaputt!

tl;dr: Projekte, die durch den Einsatz maßgeschneiderter Router-Software freie Funknetzwerke aufbauen, stellen Internetzugänge für Geflüchtete bereit. Die vergangenes Jahr weitgehend unbeachtet beschlossene Funkregulierungs-Richtlinie der EU könnte dazu führen, dass in Zukunft nur noch zertifizierte Software auf WLAN-Routern installiert werden kann. Dies würde es den Initiativen unmöglich machen, in Zukunft weiter solche Netze aufzubauen.

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