Update: Es gibt auch einen längeren Blogartikel zu diesem Thema.
Die Europäische Union wird im nächsten Jahr eine Million Euro in die Sicherheit von freier und Open Source-Software investieren. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hat diesen Vorschlag erfolgreich in den diese Woche verabschiedeten Jahreshaushalt der EU für 2015 eingebracht.
»Immer größere Teile unserer Gesellschaft und der […]
weiterlesen ›Bei der ersten Sitzung der gemeinsamen Urheberrechts-Arbeitsgruppe im Europaparlament hat Digitalkommissar Günther Oettinger heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt.
Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei und Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe, kritisiert: „Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der Leistungsschutzrechte für Presseverleger („LSR“) in Deutschland und […]
weiterlesen ›Der neueste Leak zum Handelsabkommen TISA bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucher*innenschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu […]
weiterlesen ›Zur heute verabschiedeten Resolution über den Digitalen Binnenmarkt erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei:
CDU und SPD versuchen, mit dieser Resolution durch den Umweg über Europa ihr gescheitertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu retten. Weil sie Google in Deutschland nicht zwingen können, die Verlage für Inhalte zu entlohnen, die Google in seinem Dienst Google News gar […]
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„Wir befinden uns inmitten des wesentlichsten Umbruchs seit der Erfindung des Buchdrucks. Unser aktuelles Urheberrechtssystem ist für diese Transformation nicht gerüstet. Europa braucht ein Urheberrecht, das universellen Zugang zu unseren Kulturgütern ermöglicht.“
Diese Forderung äußerte Paul Keller vom holländischen Wissensgesellschafts-Thinktank Kennisland heute im europäischen Parlament im Rahmen der Debatte über das Kulturerbe im digitalen Europa, zu der die Piraten-Abgeordnete Julia Reda […]
weiterlesen ›»Wir müssen vom Fall ACTA lernen. Wir müssen auf eine Art handeln, die viel stärker Menschen einbezieht. […] Ich bin bereit, an Online-Anhörungen und Debatten mit der Bevölkerung teilzunehmen«, kündigte Andrus Ansip, designierter Vizepräsident der EU-Kommission für den Digitalen Binnenmarkt, auf eine Frage von Julia Reda im Rahmen seiner Anhörung im Europäischen Parlament an.
weiterlesen ›„Ich beglückwünsche die ARD zu ihrer Entscheidung, zukünftig Teil des Ökosystems freier Inhalte zu werden“, kommentiert die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Julia Reda (Piratenpartei) die Annahme des Berichts „Creative Commons in der ARD“ durch die ARD-Onlinekoordination. Damit wird zum ersten Mal in der ARD das Ziel formuliert, Inhalte durch die Wahl von Creative Commons-Lizenzen für […]
weiterlesen ›Nachdem die Presseverleger in Deutschland durch eine massive Kampagne zu ihrem Leistungsschutzrecht kamen, sind wir nun Zeugen eines Grabenkriegs zwischen Verlegern, VG Media als ihrer Verwertungsgesellschaft und Google sowie einer Reihe von anderen Suchmaschinen in Deutschland. Spätestens jetzt ist klar, dass in dieser Runde alle die Verlierer sind, von durchaus gut bezahlten Anwälten ausgenommen.
Es […]
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Tonaufnahme der Frage von Julia Reda an Günther Oettinger
Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz:
„Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte […]
weiterlesen ›Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, kritisiert das Freihandelsabkommen CETA, unter dessen Verhandlungen heute in Kanada ein symbolischer Schlussstrich gezogen werden soll:
„Das Kapitel über ‚Rechte am geistigen Eigentum‘ ist in vielerlei Hinsicht besorgniserregend. Hier wird offensichtlich versucht, Ideen aus dem ACTA-Abkommen, das nach massiven Protesten vom europäischen Parlament zurückgewiesen wurde, durch die Hintertür einzuführen.“
„So […]
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