Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine „noch nie dagewesene Niederlage“ für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen. Dank an alle, die dazu beigetragen haben!
Wir haben den Zug angehalten – aber unsere Aufgabe ist noch nicht erledigt: Jetzt muss er noch auf die richtige Spur.
Tag der Entscheidung: 12. September
Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Bis zum 5.9. können Vorschläge eingereicht werden.
Under Ziel ist klar: Das Parlament muss Alternativen zu Artikel 11 und Artikel 13 verabschieden, die Onlineplattformen nicht zur Installation von Uploadfiltern zwingen und die Linkfreiheit nicht mit einem Leistungsschutzrecht gefährden.
Einige weitere Fehlentscheidungen des Rechtsausschusses sollten ebenfalls revidiert werden: Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme hat der Ausschuss entschieden, keine Urheberrechtsschranke für nutzergenerierte Inhalte (wie Remixes, Memes oder Fan-Fiction) zu fordern, und es unterlassen, klarzustellen, dass Verlinkungen keine Uhreberrechtsverletzungen darstellen. Stattdessen forderte er Exklusivrechte für die Veranstalter von Sportveranstaltungen, die es Fans verbieten würden, ihre eigenen Schnappschüsse von Matches zu posten (Änderungsantrag 76). Der Ausschuss will auch, dass Bildersuchmaschinen teure Lizenzvereinbarungen abschließen müssen, um Bilder im Netz auffindbar zu machen (Änderungsantrag 79).
Ich werde im Parlament mit unseren Verbündeten daran arbeiten, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Zur selben Zeit werden Menschen in ganz Europa Unterstützung leisten.
Aktionstag: 26. August
Als PDF herunterladenNoch haben wir nicht gewonnen. Für ihre schockierende Niederlage haben sich die Befürworter von Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht eine praktische Erklärung zurechtgelegt:
Sie behaupten, der massive Widerstand aus der Bevölkerung war fake, von Bots generiert und von großen Internetkonzernen orchestriert. Ihnen zufolge ist den Menschen in Europa ihre Meinungsfreiheit gar nicht wirklich wichtig. Sie interessieren sich nicht wirklich genug für die EU-Gesetzgebung, um sich Gehör zu verschaffen. Sie bleiben untätig, während unser Netz zugunsten von Geschäftsinteressen eingeschränkt wird.
Diese Behauptung werden Menschen in ganz Europa widerlegen: Sie gehen am 26. August auf die Straße. Sie werden den Widerstand gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, dem sich online schon 1 Million Menschen angeschlossen haben, auch offline unübersehbar machen. Die Botschaft:
1 Million Menschen wehren sich gegen Zensur und Kontrolle! #SaveYourInternetTweet this!
Mach am Sonntag, den 26. August mit, in einer Stadt in deiner Nähe. Verschiedene Gruppen (Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen) veranstalten in ganz Europa Aktionen Auf SaveYourInternet.today findest du eine Veranstaltung in deiner Nähe.
Wenn du in deiner Stadt eine Veranstaltung organisieren kannst oder von einer weißt, gib meinem Team Bescheid und wir ergänzen die Karte. Vergiss nicht, lokale Politiker*innen und Parteien zu kontaktieren, die gegen die Pläne gestimmt haben, und den lokalen Medien Bescheid zu geben!
Ich werde die exakten Zeiten und Orte der Demos und Aktionen auf Facebook und Twitter verbreiten, sobald ich davon Bescheid bekomme.
Ich selbst werde in Berlin dabei sein – und du?
Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.