Felix Reda

„Die geplante EU-Portabilitätsverordnung löst ein weiterverbreitetes Problem – den oft unmöglich gemachten grenzübergreifenden Zugang zu Medieninhalten – nur für manche Betroffene und unter ganz bestimmten Umständen“, kommentiert Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, den soeben von EU-Digitalkommissar Oettinger vorgestellten Entwurf für eine Verordnung, die Abos digitaler Inhalte transportabel machen soll.

„Wer heute bereits Sport- oder Filmangebote im Netz abonniert hat, und darauf lediglich auch aus dem Urlaub zugreifen möchte, wird die Verordnung begrüßen. Für diesen Anwendungsfall ist sie auch geeignet und sollte zügig verabschiedet werden“, so Reda.

Wir brauchen mehr als nur Roaming für Netflix Tweet this!

„Aber eines muss klar sein: Dass ‚dieser Inhalt in deinem Land nicht verfügbar‘ ist, trifft vor allem jene, die Angebote nutzen wollen, die in ihrem Herkunftsland noch nicht einmal gegen Bezahlung angeboten werden. Sprachliche Minderheiten oder Menschen, die dauerhaft innerhalb der EU migriert sind, werden weiterhin regelmäßig mitten in der EU vor digitalen Grenzbalken stehen. Im Informationszeitalter und in einem vereinten Europa ist dieser Anachronismus für niemanden nachvollziehbar – wir brauchen mehr als nur Roaming für Netflix“, so Reda.

Gleichzeitig konkretisierte die EU-Kommission die weiteren Pläne für die kommende Urheberrechtsreform. Neu auf der Agenda: die Panoramafreiheit. Dazu Reda, die im Sommer für den Urheberrechtsbericht des EU-Parlaments verantwortlich zeichnete: „Gemeinsam haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht. Nun muss die Kommission Konsequenz zeigen und die Panoramafreiheit als gesamteuropäische Urheberrechtsschranke einführen.“ Über eine halbe Million Menschen hatte in einer Petition gefordert, dass die Verwendung von Bildern des öffentlichen Raums in ganz Europa rechtlich unbedenklich sein muss.

An anderer Stelle übt Reda Kritik. Die längst überfällige Erlaubnis für Text- und Datamining soll auf „Forschungseinrichtungen im öffentlichen Interesse“ beschränkt werden. „Das wird unabhängigen Forscherinnen und Forschern sowie Startups Steine in den Weg legen, die diese zeitgemäße Forschungsmethode einsetzen wollen. Für alle muss gelten: Inhalte, auf die ich legal zugreifen kann, muss ich auch mit Hilfe von Computern analysieren dürfen“, verlangt Reda.

Obwohl das Parlament in den Abstimmungen zum Reda-Bericht eine Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene mehrfach deutlich abgelehnt hatte, finden sich erneut entsprechende Überlegungen im Kommissionspapier. Dazu Reda: „Kommissar Oettinger muss endlich begreifen: Eine schlechte Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie großflächiger umsetzt!“

„Die Reformpläne verfehlen deutlich die ursprüngliche Zielsetzung von Kommissionspräsident Juncker, im Urheberrecht ’nationale Silos zu überwinden'“, zieht Reda Resümee. „Nur ein Bruchteil der Vorschläge des Parlaments findet sich darin wieder – bei den geforderten Mindeststandards für die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern gibt es kaum Fortschritte, die digitale Alltagskultur von Remixes bis zu Fan Fiction wird weiterhin im rechtlichen Graubereich stattfinden. Gänzlich fehlen etwa der digitale Buchverleih oder der Schutz von gemeinfreien Werken vor neuen Urheberrechtsansprüchen bei der Digitalisierung.“

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.