Felix Reda

Laut und deutlich haben sich die Europäerinnen und Europäer in den letzten Tagen Gehör verschafft: Nein zur Einschränkung der Panoramafreiheit, nein zu Lizenzgebühren für die Abbildung des öffentlichen Raums.

Mehr als 200.000 Menschen unterstützen die Petition gegen diese Ideen. 4.247 deutsche Wikipedia-Nutzer*innen haben sich einem offenen Brief dagegen angeschlossen. Mindestens 13 Verbände von Kulturschaffenden haben den Vorstoß abgelehnt.

Aber wie kam es überhaupt so weit?

cc-by-sa Foto: Ralf Roletschek; Bearbeitet von: Romaine, c3o; Icon: anbileru adaleru

Wenn die Wahrheit doch nur so einfach wäre. Was wirklich passiert ist, ist nämlich noch viel besorgniserregnender: Niemand hat die Panoramafreiheit spezifisch ins Visier genommen. Das war gar nicht nötig.

Die Annahme dieses Änderungsantrages ist vielmehr die logische Schlussfolgerung aus der Einstellung zum Urheberrecht der meisten meiner Kolleg*innen.Tweet this!

Sie haben keinen Vorsatz gefasst, jemandem das Recht auf Panoramafreiheit zu nehmen – sie haben den betreffenden Änderungsantrag einfach aus demselben Blickwinkel und mit denselben Überzeugungen behandelt, wie sie das auch bei anderen Urheberrechtsfragen tun.

Als die Abgeordneten dieser Idee im Rechtsausschuss eine Mehrheit verschafften, hielten sie sich für Beschützer*innen der Künstler*innen, die sie vor Ausbeutung bewahren wollten. Was liegt dieser Diskrepanz zwischen Absicht und Wirkung zugrunde?

1) Sie verstehen den durch das Netz ausgelösten Kulturwandel immer noch nicht

Bei der Abstimmung dachten die meisten Abgeordneten etwa an Postkartenhersteller, die auf dem Rücken der künstlerischen Werke anderer Geld scheffeln. Sie haben einen fundamentalen Wandel der letzten Jahrzehnte noch nicht vollständig begriffen:

Das Knipsen von Urlaubsfotos war früher eine rein private Tätigkeit, die vom Urheberrecht völlig unberührt blieb: Nach der Heimkehr ließ man die Filme entwickeln und klebte die Abzüge dann in ein Album, das man beim nächsten Familientreffen hervorkramte. Kein übereifriger Anwalt würde jemals seine Augen darauf werfen. Heutzutage hingegen hält man Momente in Bildern fest – die häufig Elemente von kreativen Werken Anderer beinhalten – indem man sie mithilfe meist kommerzieller Dienste ins weltweite Netz stellt.

Das Urheber- recht betrifft heute alle und schränkt Handlungen ein, die keinen Schaden verursachen. Tweet this!

Und plötzlich berühren Gesetze, die einst treffsicher für die Wenigen mit einer Druckerpresse, einem Plattenschneider und einer Profitabsicht relevant waren, jede*n Einzelne*n von uns und schränken alltägliche Aktivitäten ein, die keinerlei Schaden für Rechteinhaber*innen anrichten.

Anstatt diese Gesetze so anzupassen, dass sie wieder (nur) ihren ursprünglichen Zweck erfüllen, überschlagen sich Politiker*innen jedoch mit Bekenntnissen, dass wir „den Schutz der Kulturschaffenden nicht vermindern dürfen“ (oder den ihrer Verlassenschaften – wenn man bedenkt, dass der Urheberrechtsschutz Menschen um 70 Jahre überlebt), während sie aus der gesamten Bevölkerung – und aus der nächsten Generation von Kulturschaffenden – Kriminelle machen.

2) Internetfirmen müssen einfach böse sein

In Bezug auf das Netz fällt vielen jedoch eines auf: Internetfirmen aus Übersee scheinen reich zu sein, während „unsere“ Kulturschaffenden – im Durchschnitt – so arm sind wie immer. Aha! Na dann bitten wir doch einfach die Internetplattformen jedes Mal zur Kasse, wenn sich das moderne Nutzungsverhalten mit den Gesetzen des letzten Jahrthunderts spießt. Aus einigen erfolgreichen Änderungsanträgen zu meinem Bericht spricht genau diese Einstellung, dass Onlinedienste parasitäre Fremde sind, die das Blut aus den Adern unserer wertvollen Kultur saugen.

Doch zwischen diesen beiden Beobachtungen gibt es keinen kausalen Zusammenhang: Das Geschäftsmodell von Facebook oder Instagram ist es nicht, sich die heraufgeladenen Fotos zu schnappen und Kunstdrucke davon zu verscherbeln, auf Kosten der… Architekt*innen der darauf abgebildeten Bauwerke (?!). Sie spielen vielmehr jene Rolle, die früher die Fotoentwickler und Albenhersteller spielten – aber indem sie das als werbefinanzierte Dienstleistung anbieten, haben sie jemanden gefunden, der sie dafür nicht bloß ein Mal, sondern regelmäßig bezahlt. Es handelt sich immer noch um universell einsetzbare Infrastruktur: Sie „bereichern sich“ genauso wenig „unfair an der Arbeit von Architekt*innen“, wie das Elektrizitätswerk, das den Strom sowohl für ihre Serverfarm als auch für die Akkuladung der Aufnahmegeräte ihrer Nutzer*innen bereitstellt.

3) Sie glauben an das Märchen vom Kampf der Nutzer*innen gegen die Kulturschaffenden

Der Vorwurf, mit dem ich am häufigsten konfrontiert wurde, war: Mein Berichtsentwurf zum Urheberrecht stehe auf der Seite der Nutzer*innen und müsse folglich automatisch ein Angriff auf die Interessen der Kulturschaffenden sein – ein falscher Gegensatz.

Um vermeintlich „das Gleichgewicht wiederherzustellen“, haben meine Kolleg*innen dutzende Änderungsanträge gestellt, um meinen Bericht zahlreich und ziemlich willkürlich mit Phrasen wie „wobei die faire Vergütung der Autor*innen sichergestellt werden muss“ zu berieseln.

Am Ende kamen kuriose Forderungen heraus wie jene, Grundrechte wie die Pressefreiheit mit einem Preisschild zu versehen („Kulturschaffende müssen im Gegenzug vergütet werden“, meint der Bericht nun) – oder, in diesem Fall, die Einschränkung der Rechte von Fotograf*innen und Filmmacher*innen, die im öffentlichen Raum arbeiten.

Dieselbe Denke steckt hinter der Ablehnung des Ausschusses, den Befund der Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte der Vereinten Nation zu zitieren. Im Parlament hatte sie letzten Monat erklärt: Urheberrechtsschranken sind bei weitem kein Angriff auf den Lebensunterhalt von Künstler*innen, sondern spielen im Gegenteil eine wichtige Rolle dabei, Menschenrechte und insbesonders das Recht auf Schutz der Urheberschaft sicherzustellen.

„Künstler*innen schützen“ bedeutet nicht bloß alte Werke wegsperren, sondern neue ermöglichen. Tweet this!

Es gibt im EU-Parlament keine Mehrheit für die Erkenntnis, dass das Recht, bestehende Werke zu nützen und auf ihnen aufzubauen, ein Eckpfeiler ist, um neue Kunst und Kultur zu ermöglichen. Und dass „Künstler*innen schützen“ daher nicht bloß bedeuten kann, die Werke von unter Vertrag stehenden Kulturschaffenden sicher wegzusperren, sondern auch und gerade beinhalten muss, der Filmerin die Dokumentation des öffentlichen Raums zu ermöglichen und dem YouTube-Teenager, mit Mashups herumzuexperimentieren. (Der Ausschuss lehnte meinen Vorschlag ab, das Zitatrecht in ganz Europa auf Videoblogger*innen und Podcaster*innen auszuweiten.)

Unterm Strich schlägt sich der Gesetzgeber voll und ganz auf die Seite der bestehenden Kunst, die von den Wenigen geschaffen wurde, die vom gestrigen Geschäftsmodell profitieren – auf Kosten des Neuen und Unabhängigen, das die Vielen dank moderner Technologien und Vernetzung schaffen und verbreiten können.

Es muss für meine Kolleg*innen sehr verwirrend sein, dass sich plötzlich 200.000 Kreative auf meine Seite schlagen und Sturm laufen gegen einen Entwurf, der sie vor mir schützen hätte sollen. Ich kann bloß hoffen, dass das manche dazu bringt, diesen falschen Gegensatz endlich zu überdenken, der ihnen von jenen, die vom Status Quo profitieren, ohne Unterlass eingehämmert wird.

Der Widerstand wächst

Mit dem Vorstoß, die Panoramafreiheit einzuschränken, haben die EU-Abgeordneten die Anwendung ihres veralteten Weltbildes einen Schritt zu weit geführt.

Das „Royal Institute of British Architects“ – also genau die angepeilten Nutznießer*innen dieser Änderung – meldete sich gleich als Erstes zu Wort: Danke, aber nein danke – sie unterstützen die umfassende Panoramafreiheit, die derzeit in Großbritannien gilt.

Eine Reihe von Verbänden, die europäische Kulturschaffende vertreten, stimmten seither in die Ablehnung mit ein:

• DJV, der deutsche Journalistenverband
• DJU, die Journalist*innen in ver.di
• UK Chartered Institute of Journalists
• AG DOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm
• British Photographic Council
• British Press Photographers‘ Association
• British Institute of Professional Photographers
• Bureau of Freelance Photographers
• CV, der deutsche Berufsfotografen-Bundesinnungsverband
• Freelens, ein Berufsverband von Fotojournalist*innen und Fotograf*innen
• Sindicat de la image, die katalonische Gewerkschaft der Berufsfotograf*innen und der audiovisuellen Branche
• BVPA, der Berufsverband professioneller Bildanbieter

Nach diesem öffentlichen Aufschrei war es nur eine Frage der Zeit, bis die Fronten in den Fraktionen, die den Vorstoß unterstützt hatten, zu bröckeln begannen:

Neun Tage nachdem die Sozialdemokrat*innen (S&D) ihre Zustimmung im Rechtsausschuss gegeben hatten, beklagten Abgeordnete aus der britischen Delegation den „schlechten Vorschlag“, „um dessen Ablehnung sich die Labour-Abgeordneten bemühen werden“. Die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner gab bekannt, dasselbe Ziel zu verfolgen.

Die CSU schickte eine Pressemitteilung aus, in der ihr Arbeitskreis Netzpolitik den Vorschlag – dem ihre EVP-Fraktion im Rechtsausschuss zugestimmt hatte – „blanke[n] Unsinn“ nannte. Die österreichische EVP-Abgeordnete Köstinger brachte ebenfalls ihre Ablehnung zum Ausdruck.

Und bei den Liberalen startete die FDP, also die deutschen Fraktionskollegen von Jean-Marie Cavada, eine öffentliche Kampagne zur Unterstützung meines ursprünglichen Vorschlags an Stelle der Änderung ihres eigenen Berichterstatters. Dabei nahmen sie sich kein Blatt vor den Mund: „Bürokratiesüchtige in Brüssel sind auf die nächste Schnapsidee gekommen“, urteilten sie. Autsch!

Einzig Cavada und die Verwertungsgesellschaften bleiben beharrlich

Jean-Marie Cavada, der Verantwortliche für den Schlamassel, verteidigt seinen Standpunkt in einem Blogeintrag: Nutzer*innen habe er nicht im Visier – aber Internetplattformen müssen definitiv für die heraufgeladenen Fotos blechen. Welche Internetplattformen? Na, zum Beispiel Wikipedia – laut ihm ein „US-Monopol“, das „zum Schaden des gesamten europäischen Kultursektors“ agiert.

GESAC und EVA, zwei Allianzen europäischer Verwertungsgesellschaften, verbreiten unterdessen einen Flyer voller Halb- und Garnichtwahrheiten, der Abgeordnete auffordert, nur ja nicht den Kurs zu wechseln. Es sind diese Organisationen, die das überholte Weltbild so vieler Abgeordneten nicht nur teilen, sondern aktiv befeuern. Wikipedia hat das Dokument bereits Punkt für Punkt auseinander genommen.

Die EU ist nicht schuld an an deinen Abgeordneten

Hunderte von Medien haben in der letzten Woche über die Panoramafreiheit berichtet, und die Nachricht verbreitet sich ständig weiter. Es ist gut und wichtig, dass die europäische Öffentlichkeit über die Pläne informiert wird, die auf EU-Ebene diskutiert werden – auch wenn es sich dabei noch nicht um konkrete Gesetzesvorschläge handelt, was leider manchmal ungenau dargestellt wurde.

Aber dann gibt es da noch die Boulevardblätter und die Rechtspopulisten, die diese Gelegenheit am Schopf packten, um sich über die EU auszulassen. Ich möchte klar und deutlich festhalten: Diese Idee kam von einem gewählten Abgeordneten und wurde mit den Stimmen gewählter Abgeordneten angenommen. Es waren zu keinem Zeitpunkt irgendwelche ominösen Bürokrat*innen involviert. Wenn du solche Situationen in Zukunft verhindern willst, dann wähle bessere Vertreter*innen und bleibe aktiv. Wir dürfen es den nationalen Parteien nicht durchgehen lassen, irgendwelchen nebulösen Akteuren in Brüssel die Schuld für ihre eigenen unpopulären Entscheidungen (oder Fehler) in die Schuhe zu schieben.

Wir brauchen ein EU-Urheberrecht – nur nicht basierend auf den Modellen von gestern.Tweet this!

Fest steht: 28 unterschiedliche Urheberrechte auf einem Kontinent: Das ist ein Zustand, der – obwohl leider teilweise durch die Änderungsanträge meiner Kolleg*innen verteidigt – über kurz oder lang für den Müllhaufen der Geschichte bestimmt ist. Das Netz endet nicht an Ländergrenzen. Wir brauchen für das Urheberrecht und für andere netzpolitische Weichenstellungen europäische Lösungen – jedoch nicht basierend auf den Modellen des 20. Jahrhunderts.

Ich will mit etwas Ermutigendem schließen:

Dank eurer anhaltenden Bemühungen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den Vorstoß zur Einschränkung der Panoramafreiheit am 9. Juli im Plenum des Parlaments zu Grabe zu tragen.

Wenn wir das bloß auch mit den dahinter steckenden Einstellungen zum Urheberrecht tun könnten…

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.