Gestern hat das Europäische Parlament die Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation) beschlossen. Leider sieht die neue Verordnung generelle Netzsperren vor. Außerdem wurden bei den Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat Verbesserungen im Verbraucherschutz verwässert oder gänzlich gestrichen.
Nach der neuen Regelung bekommen Verbraucherschutz-Behörden der Mitgliedsstaaten die Befugnis, nicht weiter definierte Dritte […]
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