Felix Reda

Der Bundeswahlausschuss hat heute meinen ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais als Kandidat für die Europawahl auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zugelassen. Der Spitzenkandidat der Piratenpartei Patrick Breyer hat hierzu eine öffentliche Erklärung abgegeben. [Update 27.3.2019: Der Bundesvorstand hat sein ursprüngliches Statement inzwischen durch eine ausführlichere Version ersetzt. Zahlreiche meiner Kritikpunkte wurden in dieser neuen Stellungnahme berücksichtigt.] Gilles Bordelais wurde Anfang Juni 2018 auf der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei als Kandidat für die Europaliste gewählt. Ich habe seine Kandidatur damals unterstützt. Am 13. Juni erhielt ich die erste Beschwerde gegen Gilles Bordelais wegen sexueller Belästigung. Ich habe daraufhin begonnen, Mitarbeiter*innen in seinem Arbeitsumfeld zu befragen, diese Gespräche haben die Vorwürfe erhärtet.

Sobald ich meine Befragungen abgeschlossen und Gilles Bordelais mit den Ergebnissen konfrontiert hatte, habe ich am 12. Juli bei der Parlamentsverwaltung die Kündigung seines Arbeitsvertrags beantragt und Herrn Bordelais freigestellt, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Ich konnte das Arbeitsverhältnis nicht selbständig kündigen, weil er formal beim Parlament angestellt ist. Die Kündigung wurde durch die Verwaltung am 21. November ausgesprochen, die Kündigungsfrist läuft bis 23. Mai. Über die extrem zögerliche Bearbeitung meines Antrags auf Kündigung habe ich mich bei der Parlamentsverwaltung mehrfach beschwert. Mein Eindruck ist, dass die Kündigung um Monate früher erfolgt wäre, wenn andere Verfehlungen am Arbeitsplatz der Grund gewesen wären. Die Parlamentsverwaltung steht schon länger in der Kritik, Vorwürfe von unangemessenem Verhalten oder sexueller Belästigung nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Meiner Arbeit hat diese Zögerlichkeit massiv geschadet, weil ich die Arbeitsstelle von Herrn Bordelais bis heute nicht habe neu besetzen können, da sein Vertrag weiterläuft.

Ich halte es für zu kurz gegriffen, zu sagen, dass eine Streichung von Gilles Bordelais vom Wahlvorschlag der Piratenpartei unmöglich war. Mir stellt es sich eher so dar, dass Gilles Bordelais seine Streichung vom Wahlvorschlag absichtlich verhindert und den Bundesvorstand der Piratenpartei gezielt getäuscht hat. Was sich mir nicht erschließt, ist warum der Bundesvorstand dieses Verhalten augenscheinlich deckt und in seiner Stellungnahme zu den Ereignissen den dokumentierten Fall von sexueller Belästigung nicht erwähnt und den Eindruck erweckt, Gilles Bordelais habe sich freiwillig von der Europaliste zurückziehen wollen, dies sei aber lediglich an Formfehlern gescheitert.

Gilles Bordelais hat im Februar 2019 gegenüber dem Bundesvorstand seinen Rücktritt von der Europawahl-Liste erklärt, nachdem der interne Ausschuss des Europaparlaments zu Belästigung am Arbeitsplatz festgestellt hatte, dass Aspekte seines Verhaltens sexuelle Belästigung dargestellt haben. Dieser Rücktritt wurde wenige Tage später mit Einverständnis von Gilles Bordelais auf der Webseite der Piratenpartei veröffentlicht. Nach meinem Kenntnisstand war der Bundesvorstand davon ausgegangen, dass er durch Nichteinreichung der Dokumente für die Wahlzulassung von Gilles Bordelais dessen Streichung aus dem Wahlvorschlag erwirken könnte. Gilles Bordelais hat aber zeitgleich zu seiner Rücktrittserklärung eigenmächtig Dokumente beim Bundeswahlleiter eingereicht, um doch zur Europawahl zugelassen zu werden. Der Bundesvorsitzende hat mir bestätigt, dass Gilles Bordelais die Partei hierüber nicht informiert hat. Ich kann also nur zu dem Schluss kommen, dass Gilles Bordelais den Bundesvorstand gezielt getäuscht hat, um zu verhindern, dass dieser rechtzeitig weitere rechtliche Schritte prüfen könnte, um Herrn Bordelais von der Europaliste zu streichen.

Aus mir unerklärlichen Gründen stellt der Bundesvorstand die Situation so dar, als trage Herr Bordelais keinerlei Verantwortung für seine Wahlzulassung. Weiterhin erwähnt der Bundesvorstand in seiner Stellungnahme mit keinem Wort, dass sexuelle Belästigung festgestellt wurde, und behauptet stattdessen, Gilles Bordelais habe den Bundesvorstand selbst Anfang November informiert, dass er womöglich seine Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückziehen müsse. Das ist entweder falsch oder der Bundesvorstand hat mir diesen Vorgang verschwiegen. Meines Wissens nach wurde der Bundesvorstand nicht von Gilles Bordelais über die Vorwürfe informiert, sondern von einem Dritten.

Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass Gilles Bordelais zunächst versucht hat, die gegen ihn erhobenen Beschwerden gegenüber seiner eigenen Partei geheim zu halten. Als der interne Ausschuss des Europaparlaments zu Belästigung am Arbeitsplatz schließlich sexuelle Belästigung festgestellt hatte, scheint Gilles Bordelais gegenüber dem Bundesvorstand und der Öffentlichkeit gezielt den Eindruck erweckt zu haben, seine Kandidatur niedergelegt zu haben, während er heimlich seine Wahlzulassung weiter verfolgt hat. Es sollte sich also niemand Hoffnungen machen, dass Gilles Bordelais im Falle der Wahl ins Europaparlament sein Mandat freiwillig niederlegen würde.

Ich bin sehr schockiert über die Darstellung der Situation durch den Bundesvorstand der Piratenpartei. Bis heute war ich davon ausgegangen, dass er alles unternehmen würde, um die Wahlzulassung von Herrn Bordelais zu verhindern, und unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren beantragen würde. Stattdessen hat die Partei die konkreten Vorwürfe bei der heutigen Anhörung des Wahlausschusses verschwiegen und nimmt Gilles Bordelais in seiner öffentlichen Stellungnahme in Schutz. Ich hatte allen Grund zu der Annahme, dass die Piratenpartei die Gründe für den Wunsch, Gilles Bordelais‘ Kandidatur nicht zuzulassen, vor dem Wahlausschuss zur Sprache bringen würde, damit dieser seine Entscheidung auf Basis aller Fakten treffen kann. Ich habe zu diesem Zweck extra Dokumente an die Partei übermittelt, die augenscheinlich nicht an den Wahlausschuss weitergegeben wurden.

Der Bundesvorstand hätte bereits früher handeln können, um Schaden von der Partei abzuwenden. Zum Bundesparteitag im November 2018 hatte Spitzenkandidat Patrick Breyer einen Antrag vorbereitet, der den Bundesvorstand dazu auffordern sollte, die Zulassung von Gilles Bordelais zur Wahl zu verhindern. Dieser Antrag wurde aber vom Bundesvorstand nicht zur Behandlung auf dem Parteitag zugelassen. Ein Mitglied der schwedischen Piratenpartei hatte die Vorwürfe vor dem Parteitag öffentlich gemacht. Dessen Darstellung der Geschehnisse kann ich bestätigen.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.