Felix Reda

Der neueste Leak zum Handelsabkommen TISA bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucher*innenschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Das vorliegende US-Verhandlungsdokument würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen: Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten. Dafür sorgen Klauseln, die die Übertragung von persönlichen Daten erlauben und Firmen davon befreien, einen europäischen Firmensitz haben zu müssen.

Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Der Vorschlag widerspricht außerdem dem vom europäischen Parlament verabschiedeten Entwurf zur Netzneutralität, nach dem kommerzielle Interessen kein Anlass sein dürfen, gegen das Netzneutralitätsprinzip zu verstoßen. Die Formulierung, dass ‚angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement‘ Einschränkungen rechtfertigen, ist viel zu vage, um kommerzielle Überholspuren im Netz wirksam zu verhindern.

Konsument*innen sollte es möglich sein:
-Auf Dienste und Applikationen im Internet zuzugreifen, vorbehaltlich angemessener Maßnahmen zum Netzwerkmanagement

Die Intention des Abkommens, den europäischen Dienstleistungsmarkt völlig für internationale Konzerne zu öffnen, lässt generell Verschlechterungen bei der Daseinsvorsorge und dem Verbraucher*innenschutz befürchten.

Die USA scheinen das Ziel zu verfolgen, den Geltungsbereich derartiger Handelsabkommen sukzessive auszuweiten. Statt eindeutig zu definieren, was unter das jeweilige Abkommen fällt, wird seit CETA lediglich eine knappe Liste von Ausnahmen angeführt. Durch diese Vorgehensweise würde der Handlungsspielraum des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen weiter eingeschränkt.

Die Rechte der Menschen in Europa dürfen nicht verhandelbar sein!
CETA, TTIP und TISA müssen wie bereits ACTA zuvor abgelehnt werden.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.