Felix Reda

Das Besondere an dieser Wahl

Bei der Wahl am 15. Juli ging es um die Frage, ob Jean-Claude Juncker die Chance bekommt, eine Kommission zu bilden. Dass ich ihm dieses Mandat erteilt habe, bedeutet nicht, dass ich auch die Kommission wählen werde, die er nun zusammenstellt. Dafür müsste diese erheblich größere inhaltliche Zugeständnisse machen, als das bei ihm der Fall war.

Seine Wahl kam für mich überhaupt nur in Frage, weil sich das Europäische Parlament bei dieser Wahl das Recht erkämpft hatte, auf die Nominierung der Kandidierenden für die Kommissionspräsidentschaft Einfluss zu nehmen, indem die Parteienfamilien europäische Spitzenkandidat*innen ernennen. Alle großen proeuropäischen Parteien haben den Wähler*innen im Wahlkampf vermittelt, dass der Ausgang der Europawahl unmittelbar über die Kommissionspräsidentschaft entscheidet. Auch die Europäische Piratenpartei hat mit Amelia Andersdotter und Peter Sunde europäische Spitzenkandidierende aufgestellt und diesen Prozess unterstützt. In Deutschland wurde der europäische Wahlkampf erstmals durch TV-Duelle begleitet und die Wahlbeteiligung ist zum ersten Mal seit Langem gestiegen.

Wäre Juncker nicht zum Kommissionspräsidenten gewählt worden, hätte der Rat dieses Demokratieexperiment für gescheitert erklärt und bei der nächsten Wahl würde diese Personalie wieder allein von den nationalen Regierungen im Hinterzimmer entschieden. Da die Piratenpartei sich für eine Stärkung des europäischen Parlaments einsetzt, kam die Wahl von Juncker für mich in Frage, obwohl er der Kandidat der Christdemokraten ist.

Juncker und die Urheberrechtsreform

Neben diesen Gründen sprechen durchaus auch inhaltliche Gründe für Juncker. Er ist meiner Meinung nach so weit auf Piratenpositionen zugegangen, wie wir das erhoffen konnten, ohne für seine eigene Fraktion unwählbar zu werden.

So bekennt er sich klar zu einer europäischen Urheberrechtsreform. Das Thema hat es in Priorität Nr. 1 seines Fünf-Punkte-Papiers geschafft und er spricht sich dort wie die Piraten für eine Harmonisierung des Urheberrechtsregimes aus.

Inhaltlich sagte er auf meine Frage bei der Anhörung in der Fraktion:

„Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potentiale werden.“

Es ist ein Meilenstein, dass ein Konservativer anerkennt, dass das Urheberrecht sich auch als Bremse für den digitalen Fortschritt erweisen kann.

Seit der Anhörung der Europäischen Kommission zum Urheberrecht im vergangenen Winter, zu der dank solcher Mitmachtools wie copywrongs.eu über 10.000 Antworten eingesendet wurden, warten wir auf die Vorschläge der Kommission zur Urheberrechtsreform. Es kursiert bereits ein geleakter erster Entwurf dieses Whitepapers im Netz, das sehr viel weniger Hoffnung auf eine echte Urheberrechtsreform macht als die jüngsten Aussagen von Juncker. In diesem Leak wird der Reformbedarf des europäischen Urheberrechts heruntergespielt und in den meisten Fällen werden nur unverbindliche Empfehlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Juncker hingegen hat in unserer Anhörung klipp und klar gesagt:

„13 Jahre wird an diesem Thema nicht mehr gearbeitet in der europäischen Union und jetzt ist, weil es ja auch unwahrscheinliche Revolutionen in dem Bereich gegeben hat, der Moment gekommen, um sich wieder ernsthaft mit den Fragen des Urheberrechts zu beschäftigen, um die Dinge einfacher zu machen, sie einsichtiger zu machen und vereinfachend zu wirken.“

Da es in den letzten Jahren durchaus Empfehlungen der Kommission gegeben hat, aber die letzte Gesetzesreform 13 Jahre zurück liegt, ist klar, dass Juncker hier über die Vorschläge des geleakten Whitepapers der Generaldirektion Binnenmarkt hinausgehen will. Juncker will also endlich gesetzgeberisch tätig werden und es nicht bei bloßen Empfehlungen belassen. Dass es innerhalb der Kommission jetzt Bewegung gibt, sieht man auch daran, dass die Veröffentlichung des sehr schwachen Whitepaper-Entwurfs nun auf September verschoben wurde, um die Kritik anderer Generaldirektionen in den Text einfließen zu lassen. Es ist wichtig, Juncker jetzt öffentlich den Rücken zu stärken, damit er eine mutige Urheberrechtsreform auch innerhalb der Kommission durchsetzt. Auch dass sich Juncker in der Frage der zuständigen Generaldirektion noch nicht festgelegt hat, lässt hoffen, dass er das Thema vielleicht einem progressiveren Teil der Kommission unterstellt. Wenn sich bei dem Whitepaper bis zur Wahl der Kommission im Oktober keine deutlichen Verbesserungen zeigen, kann Juncker sicher nicht auf meine Stimme für seine Kommission zählen.

Dass wir ein europäisches Urheberrecht brauchen, liegt auf der Hand. Es muss Schluss sein mit dem Satz „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Um in der ganzen Europäischen Union Wissen und Kultur legal verbreiten zu können, braucht man derzeit Lizenzen, die 28 unterschiedliche nationale Urheberrechtsgesetze berücksichtigen. Viele weitere regionale Unterschiede erschweren den Alltag von Menschen im vereinten Europa: In manchen Ländern darf man z.B. keine Fotos von öffentlichen Gebäuden ins Netz stellen, weil es dort keine so genannte Panoramafreiheit gibt, sondern das Urheberrecht der Architekt*innen freie Abbildungen ihrer Gebäude verhindert – das trifft sogar auf den Sitz des Europäischen Parlamentes in Straßburg zu.

Weitere vielversprechende Signale

Desweiteren hat Juncker angekündigt (S. 5), binnen 6 Monaten beim digitalen Binnenmarkt gesetzgeberisch tätig zu werden und die seit Monaten anhaltende und von der Piratenpartei scharf kritisierte Blockade der Datenschutzverordnung im Rat zu durchbrechen.

Außerdem hat er sich in seiner Plenarrede dazu verpflichtet, ein verbindliches Lobbyregister, nicht nur für das Europaparlament, sondern auch für Kommission und Rat einzuführen – eine der wichtigsten Transparenzforderungen der Piratenpartei. Auch hat er in seiner Plenarrede deutlich gesagt, dass alle Dokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – inklusive der Vertragstexte – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Wenn das nicht geschehe, werde TTIP scheitern. Natürlich geht das für Piraten längst nicht weit genug, aber es ist mehr, als der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz je zu versprechen bereit war. Ich denke, dass der Zugang zu den TTIP-Vertragstexten den Protest auf ein neues Level heben wird, wie das seinerzeit auch mit den ACTA-Leaks geschehen ist. TTIP können wir letzten Endes nur auf der Straße zu Fall bringen und für die Mobilisierung brauchen wir so viele Informationen wie möglich. Unter anderem von diesem Versprechen will ich auch die Unterstützung seiner Kommission abhängig machen. Bis zur deren Wahl im Oktober kann er sich bereits für die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente stark machen und seinen Worten Taten folgen lassen.

Zuletzt hat Juncker in seiner Rede ein EU-Investitionsprogramm angekündigt, das unter anderem in Breitbandausbau und erneuerbare Energien gesteckt werden soll. Er hat dafür auch eine konkrete Zahl genannt: 300 Milliarden Euro. Diese Ankündigung deckt sich mit der Forderung der Piratenpartei nach einem Marshallplan 2.0 zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und ist ein erster Schritt in der Abkehr von der Austeritätspolitik.

Meine Abwägung

Gleichzeitig gibt es auch große Differenzen – etwa bei seiner Position zur Asylpolitik. Im Sinne unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogramms und angesichts der Tatsache, dass ich als einzige Piratin im Parlament inhaltliche Prioritäten setzen muss, habe ich mich aber letztendlich in erster Linie an den Kernthemen der europäischen Piratenpartei orientiert.

Im Vorfeld meiner Entscheidung hatte ich über meinen Podcast, Twitter und Facebook Meinungen aus der Piratenpartei eingeholt und mich bei der AG Europa der Diskussion über eine mögliche Wahl Junckers gestellt. Das Feedback war verhalten, aber insgesamt tendenziell positiv. Besonders wichtig war mir auch die Meinung der Luxemburger Piraten, die ja intensiv gegen Juncker und seine Verwicklungen in den Geheimdienstskandal Wahlkampf gemacht haben. Auch sie sind zu dem Schluss gekommen, dass eine Wahl von Juncker in dieser besonderen Situation akzeptabel ist.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob meine einzelne Stimme bei einer großen Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen überhaupt ins Gewicht fallen kann und ob es nicht besser gewesen wäre, ein Zeichen zu setzen und aus Prinzip gegen einen konservativen, wenn auch proeuropäischen, Kandidaten zu stimmen. Ich kann diese Position gut nachvollziehen, wollte aber dieses Risiko nicht eingehen, weil sich bei den ersten Abstimmungen über das Parlamentspräsidium gezeigt hat, dass diese angebliche große Koalition sehr instabil ist. Das hat sich auch bei der Wahl von Juncker teilweise bewahrheitet: Juncker hat 422 Stimmen erhalten, wovon mindestens 20 von anderen Fraktionen kamen. Die „große Koalition“ verfügt allein über 479 Stimmen. Das heißt, es gab extrem viele Abgeordnete innerhalb der drei Fraktionen, die nicht nach Fraktionslinie gestimmt haben – und zwar insbesondere, weil Juncker einigen der beteiligten Parteien (z.B. aus Ungarn, Italien und Großbritannien) zu sozial und/oder zu proeuropäisch ist.

Wäre Juncker am internen Widerstand in diesen Fraktionen gescheitert, hätten wir mit Sicherheit einen Kommissionspräsidenten bekommen, der in jeder Hinsicht für die Piraten deutlich schlechter wäre. Hätte er nur ganz knapp die Mehrheit erreicht, hätte das die Position der europaskeptischen Regierungen im Rat deutlich gestärkt, die Juncker um jeden Preis verhindern wollten. Die britische Regierung hat schon zweimal einen zu proeuropäischen Kommissionspräsidenten verhindert – stattdessen haben wir Santer und Barroso bekommen, die beide für die Legitimität der europäischen Union verheerend waren. Das Risiko einer weiteren Kommission auf Barroso-Linie einzugehen, konnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Aus diesen Gründen habe ich also für Juncker als Kommissionspräsident gestimmt. Ich werde nun dranbleiben, dass er seine Ankündigungen auch einhält. Dass ich seine Kommission ebenfalls wählen werde, scheint vom heutigen Blickwinkel aus sehr unwahrscheinlich. Ich werde den Kandidierenden für die einzelnen Kommissionsposten genau auf den Zahn fühlen, vor allem was die Urheberrechtsreform angeht. Euch alle und die Europäische Piratenpartei werde ich in jedem Fall weiter in die Diskussion einbeziehen.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.