Mehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100 Seiten starken Bericht wird die Größe des Reformbedarfs deutlich.
Dazu Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei:
„Aus dem Bericht der Europäischen Kommission geht klar hervor: Die Menschen in der EU fordern ein europäisches Urheberrecht. Statt geblockten Videos und einem Wirrwarr aus nationalen Regelungen wollen sie Wissen und Kultur über Grenzen hinweg austauschen. Unterstützt werden sie dabei von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen, die ebenfalls auf europaweite Regeln drängen.“ [1]
„Umso unverständlicher ist es, dass Teile der scheidenden Kommission entgegen aller Wünsche am national fragmentierten Urheberrecht festhalten wollen. Der im Netz kursierende Entwurf eines Weißbuchs zum Urheberrecht ist ein Manifest des Stillstandes.“, so Reda. [2]
In einer internen Abstimmung der Kommission haben nach Medienberichten zwei Generaldirektionen Einspruch gegen das Weißbuch der Kommission eingelegt, eine für Juli geplante Veröffentlichung ist auf den Herbst verschoben. [3]
„Die Verzögerung muss die Kommission nutzen und substanzielle Verbesserungen am Weißbuch zum Urheberrecht vornehmen“, so Reda, „Jean-Claude Juncker hat sich vor seiner Wahl als Kommissionspräsident zu einem europäischen Urheberrecht mit leicht verständlichen Regeln bekannt. Die scheidende Kommission muss nun mit ihrem Weißbuch den Grundstein für diese ambitionierte Reformagenda legen.“
In der Anhörung Jean-Claude Junckers in der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hatte dieser auf Redas Frage zum Urheberrecht geantwortet: „Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potentiale werden.“ [4]
Quellen:
[1] Bericht der EU-Kommission- S. 89 „the vast majority of end users/consumers consider that the EU should persue the idea of a single EU copyright title“.
- S. 7: „[Users] consider the blocking of content to be mostly arbitrary and unpredictable“.
- S. 91: „the vast majority of institutional users are also generally in favour of the idea of a single EU copyright title“.
- S. 91: „Academics generally consider that the EU should pursue the objective of a single EU copyright title in the medium term and that current approach of harmonisation by specific directives with many optional provisions (notably on exceptions/limitations) is not sufficient“.
[3] European Voice: Barnier forced to delay copyright roadmap
[4] Anhörung des Kandidaten zum Kommissionsprädent Juncker in der Fraktion Grüne/EFA am 9. Juli 2014
Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.
Das Urheberrecht braucht dringend eine Vereinfachung und Entschlackung. Derzeit ist es wegen Hyperkomplexität selbst für Juristen nicht mehr durchschaubar. Die Vielfalt der Werkkategorien mit ihren Spezialregeln machen eine Kombination von unterschiedlichen Werken gerade im digitalen Bereich nahezu unhandhabbar. Ein Rechtsgebiet, in dem sich nur noch Spezialisten zurecht finden können, muss reformiert werden, da das Urheberrecht nicht für Fachanwälte für Urheberrecht geschrieben und entwickelt wurde, sondern für Urheber.
Derzeit funktioniert das Urheberrecht nur noch leidlich, weil es flächendeckend ignoriert wird und die Verstöße, die eher die Regel als die Ausnahme ausmachen, weitestgehend nicht verfolgt werden. Das kann und darf aber kein Dauerzustand in einem Rechtsstaat sein.
Insgesamt dient das Urheberrecht dem Ausgleich zwischen berechtigten (wirtschaftlichen) Interessen des Urhebers und denen der Gesellschaft an einer freien Nutzung und Weiterentwicklung von Gedanken. Diesen Anspruch hat das Urheberrecht seit langem durch eine zunehmende Industriezentrierung verloren, das muss also das Ziel einer jeden Reform werden.
Wenn Du Hilfe bei irgendwas brauchst, mein Schwert hast Du.
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