Felix Reda

CC-BY 2.0 Greens/EFA

Heute hat sich Kommissionspräsidentschaftskandidat Jean-Claude Juncker den Fragen der Grüne/EFA-Fraktion gestellt. Ich habe ihn zum europäischen Urheberrecht befragt. Hier ist das Transkript der Frage und Antwort:

Julia REDA (Pirate Party, Greens/EFA): : Ja, lieber Herr Juncker. Ich wende mich an Sie im Namen der Europäischen Piratenpartei bezüglich ihrer Pläne für ein europäisches Urheberrecht. Wir begrüßen, dass dieses Thema auch so prominent in ihren fünf Prioritäten untergebracht ist. Es gibt ja große Kontroversen um das europäische Urheberrecht besonders im Internet. Viele Menschen, Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen verstoßen regelmäßig gegen Urheberrechtsbestimmungen – dies passiert oft unabsichtlich aber hat teilweise erhebliche negative Konsequenzen und Existenzen werden dadurch gefährdet. Was werden Sie tun als Kommissionspräsident, damit das europäische Urheberrecht leicht verständlich und auch leicht zu befolgen ist für jederman und soll es dafür einen einheitlichen Urheberrechtstitel geben? Und zuletzt: Welcher Kommissar, welche Generaldirektion soll in Zukunft für das Urheberrecht zuständig sein?
Dankeschön.

Jean-Claude JUNCKER (#POTEC-designated): Also wenn es um Urheberrecht geht, bin ich zwar nicht zu allen Schandtaten, aber zu größeren Bewegungen gerne bereit. Ich bin wirklich der Auffassung, dass wir eine Wachstums- und Beschäftigungschance in dem Ausbau des digitalen einheitlichen Marktes erkennen müssen und es muss Schluss sein – ich sage das einfach pauschal – mit der Fragmentierung der europäischen digitalen Welt. Da muss vieles passieren. Wir haben zu viele Regulatorien, wir haben zu viele national verbrämte und gefärbte Regelungen, das muss alles in einer großen Anstrengung vereinfacht, ja harmonisiert werden, damit wir die digitalen Chancen, die es ja gibt nutzen können. Das Urheberrecht, das wir haben, geht zurück auf das Jahr 2001, wenn meine Erinnerung richtig ist. 13 Jahre wird an diesem Thema nicht mehr gearbeitet in der europäischen Union und jetzt ist, weil es ja auch unwahrscheinliche Revolutionen in dem Bereich gegeben hat, der Moment gekommen, um sich wieder ernsthaft mit den Fragen des Urheberrechts beschäftigen müsste, um die Dinge einfacher zu machen, sie einsichtiger zu machen und vereinfachend zu wirken. Urheberrecht darf die digitalen Ambitionen Europas nicht erschweren, sondern muss ein Instrument der Mobilisierung der europäischen digitalen Potentiale werden..

REDA: Und die Generaldirektion? Wird es beim Binnenmarkt bleiben?

JUNCKER: Ich beglückwünsche Sie dazu, dass Sie sich mit einer Frage schon beschäftigt haben, mit der ich mich erst noch zu beschäftigen kriege, weil ich mir zu derartigen Kommissionseinrichtungen und -Verrenkungen noch keine Gedanken gemacht habe. Es wird ohne jeden Zweifel ein Kommissar zuständig werden für den digitalen Sektor und man wird auch eine Generaldirektion finden, die sich darum kümmert. Ob die Binnenmarktgeneraldirektion die beste ist, um dies zu tun, weiß ich nicht, aber nun gut. Also nach jedem Hearing habe ich mit vielen wieder Krach, darum lass ich dies erst einmal auf mich zukommen.

Soweit dies durch das Gesetz möglich ist, hat der Schöpfer auf das Copyright und ähnliche oder Leistungsschutzrechte zu seinem Werk verzichtet.